International
Atomdeal droht zu scheitern: Merkel telefoniert mit iranischem Präsidenten
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten forderte Merkel positive Signale zur Rettung des Atomdeals. Rohani betonte, dass die einzige Möglichkeit, mit der man das Abkommen retten könne, darin bestehe, die "unmenschlichen Sanktionen" der USA gegen Iran aufzuheben.
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani forderte Bundeskanzlerin Merkel positive Signale zur Rettung des internationalen Atomabkommens. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, äußerte Merkel ihre Sorge, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht weiter nachkommt. "Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen JCPOA-Partnern ein hohes Interesse am Erhalt des Nuklearabkommens habe", teilte der Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit.
Rohani betonte in seinem Telefonat mit Merkel, dass die einzige Möglichkeit, mit der man das Abkommen retten kann, darin besteht, die "unmenschlichen Sanktionen" der Vereinigten Staaten gegen Iran aufzuheben. Der Präsident lehnte kategorisch die Möglichkeit ab, neue Punkte in das bereits ausgehandelte Atomabkommen aufzunehmen. Der JCPOA sei ein vom UN-Sicherheitsrat genehmigtes Dokument und ein Produkt der Bemühungen Irans sowie sechs großer Länder der Welt. Er hat einen klaren Rahmen und kann nicht geändert werden, sagte Rohani gegenüber Merkel, so das Büro des Präsidenten in Teheran.
Kürzlich setzte Iran Joe Biden eine Frist bis nächste Woche, um mit der Aufhebung der von seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zu beginnen. Das Land informierte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) darüber, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Teheran hatte zudem mit erheblichen Einschränkungen für die IAEA bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. Iran werde sich nämlich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt. Ohne diesen Zugang bleibt von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Das iranische Parlament verabschiedete nach der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh durch den Mossad am 27. November ein Gesetz, das die Regierung zwingt, die freiwillige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, zu der sich Iran verpflichtet hatte, einzustellen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Mittwoch, in Washington, D.C. sei man sich des Planes in Teheran bewusst, die LAEA-Inspektionen einzustellen. "Wie wir und unsere Partner betont haben, sollte Iran diese Schritte rückgängig machen und keine weiteren vornehmen, die sich auf die Zusicherungen der IAEA auswirken würden", sagte Price und fügte hinzu: "Der Weg zur Diplomatie bleibt offen."
Irans Oberster Führer Ali Chamenei sagte am Mittwoch, Iran habe "genug von schönen Worten und Versprechen". Das sei nutzlos. Nun wolle Iran Taten sehen, dann werde sein Land sich wieder an den Atomdeal halten und seine Verstöße zurücknehmen. Die Sanktionen, die der frühere amerikanische Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt hatte, müssten "nicht nur durch Worte und auf dem Papier" aufgehoben werden.
Die Vereinigten Staaten und Iran sind sich uneinig darüber, wer den ersten Schritt zur Wiederbelebung des Abkommens vornehmen sollte. Iran sagt, dass die Vereinigten Staaten zuerst Trumps einseitige Sanktionen aufheben müssen, während Washington meint, Teheran muss zuerst zur Einhaltung des Abkommens zurückkehren, das es zu verletzen begann lange nachdem Trump das Abkommen verlassen und die Kampagne des maximalen Drucks gestartet hatte.
Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 hatten die USA alte, bereits ausgesetzte Sanktionen gegen Iran wieder eingeführt und neue verhängt. Teheran reagierte bislang auf die Wiedereinführung der US-Sanktionen teils vertragsgemäß mit dem schrittweisen Zurückschrauben seinerseits von der Einhaltung des Abkommens aus dem Jahr 2015. So reagierte Iran unlängst auf die US-Politik des maximalen Drucks mit dem Beginn der Urananreicherung auf 20 Prozent des Isotops Uran-235 am Standort der kerntechnischen Anlage Fordo.
In einem IAEA-Bericht vom Mittwoch hieß es, Iran habe die Organisation über Pläne informiert, mehr fortschrittliche Zentrifugen vom Typ IR-2m in seiner wichtigsten unterirdischen Anreicherungsanlage in Natanz in Betrieb zu nehmen. Das ist ein weiterer Schritt, der offenbar den Druck auf Washington erhöhen soll, vermeldete Reuters.
Die FAZ kommentierte diesbezüglich, dass Iran an der Eskalationsschraube dreht, obwohl aus Washington versöhnlichere Töne kommen. Neben der Aufhebung des unbegrenzten Zugangs der IAEA-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen wolle "das Regime" sich auch nicht mehr an die freiwilligen Transparenzmaßnahmen halten. "Um seine Entschlossenheit zu demonstrieren, haben Anfang der Woche die iranische Marine und die Revolutionswächter ein Seemanöver im Indischen Ozean mit Russland begonnen."
Im Atomstreit mit Iran wollen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag mit den USA über das weitere Vorgehen abstimmen. Die Außenminister der drei europäischen Länder treffen sich dazu in Paris.
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