International
Neue US-Regierung erklärt UN-Sanktionen gegen Iran für aufgehoben
Die US-Regierung erklärte UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter dem ehemaligen Präsidenten wieder eingeführt worden waren. Iran fordert nun die bedingungslose und effektive Aufhebung aller von Trump verhängten, erneut verhängten oder neu gekennzeichneten Sanktionen.
Der ehemalige US-Präsident Trump hat alles daran gesetzt, den Atomdeal 2015 mit Iran zu zerstören. Sein Nachfolger macht nun einen Teil der dafür ergriffenen Maßnahmen wieder rückgängig und signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Die US-Regierung erklärte UN-Sanktionen gegen Iran für aufgehoben, die unter dem ehemaligen Präsidenten Trump wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafters Richard Mills an den UN-Sicherheitsrat, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen "bleiben beendet", schrieb Mills.
Die Trump-Regierung hatte im August letzten Jahres verkündet, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien "wieder in Kraft" getreten. Die damalige US-Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des 15-Nationen-Rates bezeichnete seinerzeit Trumps Aktion als illegal, da die USA nicht mehr Mitglied des JCPOA waren. Die USA stiegen 2018 einseitig aus dem Atomdeal aus. Der Generalsekretär der Vereinigten Staaten, António Guterres, sagte seinerzeit, die Vereinten Nationen würden die von den USA geforderte Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen Iran nicht unterstützen, bis sie vom Sicherheitsrat grünes Licht dafür erhalten hätte.
Das US-Außenministerium teilte zudem am Donnerstag mit, die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern Irans und anderen Unterzeichnerstaaten annehmen. Darüber hinaus wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.
Der iranische Außenminister Sarif reagierte vor Kurzem auf den jüngsten Schritt der Amerikaner und erklärte auf Twitter, die US-Regierung hat bestätigt, dass die Ansprüche von Pompeo bezüglich der Resolution 2231 keine rechtliche Basis hätten.
"In Übereinstimmung mit 2231: Die USA heben alle von Trump verhängten, erneut verhängten oder neu gekennzeichneten Sanktionen bedingungslos und effektiv auf. Wir würden dann sofort alle Gegenmaßnahmen rückgängig machen."
US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.We agree.In compliance w/ 2231:US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.We will then immediately reverse all remedial measures.Simple: #CommitActMeet
— Javad Zarif (@JZarif) February 19, 2021
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten warnten am Donnerstag Iran davor, den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinen Anlagen zu beschränken. Dies wäre eine "gefährliche Entscheidung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Iran informierte kürzlich die IAEA darüber, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Teheran hatte zudem mit erheblichen Einschränkungen für die IAEA bei den Inspektionen gedroht, wenn es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.
Die Außenminister der drei europäischen Länder waren am Donnerstag in Paris zusammengekommen, um sich über das weitere Vorgehen mit Blick auf Iran abzustimmen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken wurde per Video zugeschaltet.
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