International
Medienbericht: USA planen unter Biden-Regierung weiterhin Sanktionen gegen Nord Stream 2
Auch unter US-Präsident Joe Biden dürfte es weitere Sanktionsandrohungen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 geben. Nach Aussage einiger Sanktions-Initiatoren setze die "russischer Infrastruktur in einem NATO-Land alle NATO-Mitglieder in Gefahr".
Bereits unter US-Präsident Donald Trump hat es Sanktionsdrohungen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 gegeben. Neben den USA sind es aber auch osteuropäische EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder, die ein Ende des Projekts fordern, das bereits zu 95 Prozent fertiggestellt ist. Die Trasse für die Erdgasröhre verläuft weitgehend parallel zur ersten Nord-Stream-Pipeline, die vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führt. Mit Nord Stream 2 sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union geleitet werden.
Vor rund einer Woche hatte die Nord Stream 2 AG südlich der dänischen Insel Bornholm wieder mit dem Verlegen von Rohren begonnen. Der Bau hatte zuvor ein Jahr geruht, nachdem Sanktionsdrohungen aus den USA Ende 2019 zum Abzug von Spezialschiffen einer Schweizer Firma geführt hatten.
Unter US-Präsident Joe Biden dürfte sich nach einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) wohl wenig an den Sanktionsdrohungen der USA ändern. Die Biden-Regierung hat bisher aber noch keine gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen verhängt. In Gesprächen mit der Bundesregierung soll die Regierung unter Biden laut dem WSJ allerdings bereits Sanktionen gegen Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, angedroht haben.
Bis Dienstag soll der Regierung zudem eine Liste von Unternehmen vorliegen, die ihrer Meinung nach durch die Beteiligung an Nord Stream 2 gegen US-Gesetze verstoßen. Diese Unternehmen wären auch potenzielle Ziele für US-Sanktionen. An der Gesetzgebung für die Sanktionen beteiligte Senatoren schrieben dazu, dass Nord Stream 2 ihrer Meinung nach eine "Gefahr für alle NATO-Länder" sei:
"Die Ankunft der russischen Infrastruktur in einem NATO-Land setzt alle NATO-Mitglieder in Gefahr."
Die Demokratin Jeanne Shaheen, eine der Initiatoren der Sanktionsgesetzgebung, und Jim Risch, der oberste Republikaner im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, erklärten dazu am Freitag:
"Die Beziehung der USA zu Deutschland ist ein Eckpfeiler des transatlantischen Bündnisses. Aber die Fertigstellung von Nord Stream II zuzulassen, ist kein konstruktiver Weg nach vorne für diese Partnerschaft."
Bisher hat sich Biden noch nicht offiziell zum Projekt Nord Stream 2 geäußert. Allerdings gab Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, bereits bekannt, dass "der Präsident weiterhin glaubt, dass Nord Stream 2 ein schlechtes Geschäft für Europa ist". Ned Price, ein Sprecher des Außenministeriums, lehnte es bei einem Briefing am Freitag ab, konkrete Pläne zu benennen:
"Unsere Position zu Nord Stream 2 war sehr klar und sie bleibt unverändert", sagte Price.
Am Freitag sollen sich Beamte des Nationalen Sicherheitsrates getroffen haben, um über den Bau der Pipeline zu diskutieren sowie über die Bereitschaft Deutschlands, ein Moratorium über das Projekt zu verhängen. Der Nationale Sicherheitsrat lehnte es gegenüber Pressevertretern jedoch ab, zu der Gesprächsrunde Stellung zu beziehen.
Ein weiterer Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung sei sich der Wiederaufnahme der Arbeiten an Nord Stream 2 bewusst und werde "die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline überwachen und, falls solche Aktivitäten stattfinden, eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen." Nach Aussage eines Beraters des Senats soll der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats ein geheimes Briefing des Weißen Hauses über die Pipeline angefordert haben.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak sagte bezüglich der Sanktionsdrohungen der USA im Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1:
"Europäische Länder und europäische Unternehmen sind daran interessiert. Wir sind sicher, dass es trotz des destruktiven Vorgehens, das wir von Seiten der USA gesehen haben, das sicherlich die Umsetzung dieses Projekts verzögert hat, gebaut werden wird. Hier gibt es eine Rivalität, die von den amerikanischen Partnern geschürt wird, die ihr verflüssigtes Erdgas nach Europa liefern wollen, und im Grunde sind das nicht-marktwirtschaftliche Methoden des Wettbewerbs", sagte Nowak.
Ein Pressesprecher der Nord Stream 2 AG erklärte dazu:
"US-Sanktionen gegen Unternehmen, die legale Geschäfte in der EU unter Nord Stream2 tätigen, stehen im Widerspruch zum internationalen Recht und sind eine Verletzung der souveränen Energieversorgung von EU-Staaten."
Die Bundesregierung bekräftige in den vergangenen Wochen mehrmals ihren Standpunkt, an Nord Stream 2 trotz der gegenwärtig schlechten Beziehungen zu Russland festhalten zu wollen. Das Projekt sei "strategisch geboten", erklärte die Bundeskanzlerin Anfang Februar.
Mehr zum Thema -"America is back": Joe Biden verkündet Konfrontationskurs gegenüber Russland und China
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.