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Piraterie und Hehlerei: USA verkaufen Millionen Barrel Treibstoff von gekaperten iranischen Tankern

Die Vereinigten Staaten haben über eine Million Barrel Kraftstoff verkauft, den die US-Marine im Rahmen des US-Sanktionsprogramms von iranischen Tankern erbeutet hatte. Das Geld soll angeblichen "Opfern des Staatsterrorismus" zugutekommen. Als "Opfer" definiert Washington ausschließlich US-Bürger und dabei vor allem US-Soldaten, die im Rahmen von US-Angriffskriegen verletzt wurden.
Piraterie und Hehlerei: USA verkaufen Millionen Barrel Treibstoff von gekaperten iranischen TankernQuelle: AFP © US DEPARTMENT OF JUSTICE / AFP

Im vergangenen Jahr haben die USA mehr als eine Million Barrel beschlagnahmten Kraftstoff aus der Produktion iranischer Raffinerien verkauft. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf das US-Justizministerium.

Der Kraftstoff stammt von iranischen Tankern, die die US-Kriegsmarine im Laufe des vergangenen Jahres aufgebracht hatte. Die Beschlagnahmung des Treibstoffs fand im Rahmen der Wirtschaftssanktionen Washingtons gegen Teheran statt. Diese sind gegen das Atomprogramm des Landes gerichtet und entsprechen zudem der Einstufung einer Reihe iranischer Gruppen als Terroristen; eine Einstufung, die die USA unilateral vorgenommen hatten.

Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte angeordnet, etwa 1,2 Millionen Barrel Kraftstoff zu beschlagnahmen, von denen man behauptete, diese würden von vier Tankern stammen, die sich auf dem Weg vom Iran nach Venezuela befunden hätten.

Nach Angaben von Marc Raimondi, einem Sprecher des US-Justizministeriums, wurde der Verkauf der Ladungen bereits abgeschlossen. Die US-Regierung sei im Begriff, die endgültigen Transaktionskosten ausarbeiten. Raimondi erklärte Reuters: "Die Petrochemikalien wurden beschlagnahmt, und im Rahmen eines Zwischenhandels konnte der Barwert des Petrochemikalien erhalten werden." Das Geld wird jetzt vom United States Marshals Service verwaltet, einer Unterbehörde des US-Justizministeriums.

Raimondi präzisierte weiter, dass die Abteilung noch auf eine Anordnung des US-Bezirksgerichtshofs in Washington warte. Anschließend würden die Mittel an den US Victims of State Sponsored Terrorism Fund (USVSST, dt. etwa: Fonds für Opfer von Staatsterrorismus) überwiesen, hieß es.

Almosenkasse für verwundete Teilnehmer der US-Angriffskriege

Diese Stiftung ist nach eigenen Angaben und den Angaben des US-Justizministeriums geschaffen worden, um Opfer "staatlich geförderten Terrorismus" zu entschädigen. Den Erklärungen auf den Internetseiten der Stiftung und des US-Justizministeriums zufolge zählen hierzu Personen, die Opfer der Geiselnahme in der US-Botschaft im Iran im Jahre 1979 wurden einschließlich derer Angehörigen sowie Personen, die Opfer terroristischer Akte, für die ein Staat oder Staaten, die auf der Terrorsponsorenliste der USA stehen, von einem US-Gericht für schuldig befunden wurden.

Zudem scheint sich ein deutlich größerer Personenkreis für Entschädigungen aus dem USVSST zu qualifizieren. So bietet die in Los Angeles ansässige Anwaltskanzlei MF Morris Hilfe in Fällen an, in denen US-Soldaten im Rahmen der westlichen Intervention im Irak ab dem Jahr 2004 Verletzungen durch Explosionen improvisierter Sprengsätze, Raketen oder Panzerfaustbeschuss erlitten. Als Prämisse hierfür gilt die Annahme, dass der Iran als ein "Förderer des Staatsterrorismus" der Hauptverursacher von Todesfällen und Verletzungen unter US-Militärpersonal im Irak sei.

Grundsätzlich kommen als Nutznießer von USVSST-Entschädigungsleistungen auch Teilnehmer der US-Militäreinsätze "in Afghanistan und anderen Ländern, wo der Iran Terrorangriffe in die Wege geleitet hat" in Frage, erklärt die Anwaltskanzlei auf ihrer Webseite. Weitere Anwaltsbüros, die Beratung in solchen Fällen bieten, sind nicht schwer zu finden.

Eines haben förderungsberechtige Personen jedoch gemeinsam: Sie müssen US-Bürger sein.

Für erfolglose Anträge berechnet die Kanzlei war keine Gebühren, allerdings solle man sich, warnt MF Morris, mit den Formalitäten beeilen, solange der Stiftung noch Mittel zur Verfügung stünden.

Das Öl muss fließen

Ausgerechnet zum Zeitpunkt des Verkaufs des beschlagnahmten Treibstoffs steuert ein weiteres Schiff mit beschlagnahmtem iranischen Öl einen US-Hafen an. Vergangene Woche reichte Washington eine Klage ein, um eine weitere Ladung zu beschlagnahmen. Es handelt sich um Rohöl, von dem die USA behaupten, es stamme nicht wie deklariert aus dem Irak, sondern ebenfalls aus dem Iran. Dies verstoße gegen die US-Terrorismusbestimmungen, hieß es. Schiffsverfolgungsdaten von Refinitiv zeigten am Mittwoch, dass die Ankunft im Hafen von Galveston an der Küste des US-Bundesstaats Texas für den 15. Februar geplant ist.

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