International
Weißes Haus legt Pläne für Truppenabzug aus Deutschland auf Eis
US-Präsident Joe Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bereits am Mittwoch hatte der US-Befehlshaber für Europa diesen Plan angekündigt.
Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus. Am Mittwoch hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.
Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des NATO-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische NATO-Länder verlegt werden. Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz betroffen. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.
Im Rahmen des ursprünglich geplanten Truppenabzuges sollte der Stab des Europakommandos der Vereinigten Staaten von Stuttgart nach Belgien verlegt und die derzeit in Vilseck stationierte 2. Kavallerieregiment in die USA abgezogen werden.
Rund 6.000 Soldaten des Truppenaufgebots, das Deutschland verlassen sollte, waren für eine Rückkehr in die USA beziehungsweise einen Einsatz im Baltikum vorgesehen.
Der damalige US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr den Abzug des Großteils der 34.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten angekündigt. Hintergrund waren Vorwürfe an die Bundesregierung, wonach sich der NATO-Verbündete Deutschland gegenüber den USA pflichtvergessen verhalten und an US-amerikanischen Soldaten "ein Vermögen verdient" zu haben.
Sowohl Wolters als auch Trumps damaliger Verteidigungsminister Mark Esper hatten zuvor Prognosen abgegeben, wonach ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland und deren Stationierung in anderen Ländern Europas die Sicherheit in Europa erhöhen würde.
Eine parteiübergreifende Gruppe US-amerikanischer Abgeordneter stellte jedoch infrage, inwiefern ein solcher Schritt es den USA und der NATO erlauben würde, ihren Druck auf Russland hinsichtlich der Halbinsel Krim aufrechtzuerhalten.
Mehr zum Thema – Zustimmungsrate für Joe Biden sinkt auf 61 Prozent
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.