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In Griechenland okay, in Ungarn nicht? Frontex setzt Einsatz in Ungarn wegen Push-Back aus
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Einsatz in Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem zunächst ausgesetzt. Grund dafür sind die sogenannten Push-Back. Dabei steht Frontex im Verdacht, diese Methode im Mittelmeer anzuwenden.
Ein Sprecher von Frontex bestätigte am Mittwoch, dass die Grenzschutzagentur ihre Arbeit in Ungarn fürs Erste einstellt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Entscheidung auf Twitter. Nach dem EuGH-Urteil, das von Ungarn ein Ende illegaler Abschiebungen, sogenannter Push-Back, nach Serbien gefordert habe, sei dies erfreulich. Die höchsten EU-Richter hatten im Dezember weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, hieß es unter anderem. Johansson sprach damals von einem "Meilenstein-Urteil".
Der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee zufolge hält Ungarn jedoch an der Praxis der pauschalen Abschiebungen fest. Die Regierung in Budapest widerspricht dieser Darstellung. Wenn Frontex weiter am ungarischen Grenzschutz teilnehme, würde die Agentur riskieren, Teil einer dem EU-Recht widersprechenden Praxis zu sein, erklärte der Sprecher von Frontex, Chris Borowski, am Mittwoch. Der Frontex-Sprecher teilte weiter mit, dass die Agentur ihre Aktivitäten in Ungarn wieder aufnehmen werde, sobald die EuGH-Entscheidung im nationalen Recht des Landes implementiert worden sei.
Die Skrupel von Frontex im Zusammenhang mit Ungarn überraschen. Steht die Grenzschutzeinheit doch schon seit Längerem im Verdacht, die illegale "Push-Back-Methode" im Mittelmeer anzuwenden. So sind fünf Fälle einer möglichen Verwicklung von Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten nach dem Bericht einer internen Frontex-Arbeitsgruppe nur unzureichend aufgeklärt worden. Der Verwaltungsrat sei "sehr beunruhigt" darüber, dass die Agentur es in drei dieser Fälle versäumt habe, der Arbeitsgruppe rechtzeitig Informationen zukommen zu lassen, hieß es in den Schlussfolgerungen eines Verwaltungsrat-Treffens vom Donnerstag.
Insgesamt untersuchte die Arbeitsgruppe im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Push-Back-Aktionen, an denen die Grenzschutztruppe womöglich beteiligt war. Zu acht dieser Fälle habe die Gruppe ihre Untersuchungen abschließen können, hieß es in den Schlussfolgerungen. "Auf der Basis der zur Verfügung gestellten Informationen konnte keine Verletzung der Grundrechte festgestellt werden." Fünf Fälle bedürften jedoch einer weiteren Untersuchung sowie weiterer Klarstellungen. Der Verwaltungsrat wies Frontex-Chef Fabrice Leggeri an, der Arbeitsgruppe die fehlenden Informationen "umgehend" zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe soll ihren abschließenden Bericht bis zum 26. Februar vorlegen.
Im Oktober hatten unter anderem das Magazin Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei Push-Back sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe. Auch der renommierte Schweizer Autor, Politiker und Soziologe Jean Ziegler hatte in seinem Buch "Die Schande Europas" schwere Vorwürfe gegen Frontex erhoben. Von 2008 bis 2012 gehörte Ziegler dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UNO an, im September 2013 wurde er erneut in dieses Gremium gewählt.
Leggeri hatte die Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Push-Back-Aktionen gegeben habe. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.
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