International
New START, aber ohne "Reset" – Biden-Administration stellt Forderungen für Vertragsverlängerung
Die Biden-Regierung hat nur zwei Wochen, um den letzten Vertrag zu retten, der die Nukleararsenale der beiden größten Atommächte der Welt beschränkt. Der Wille wurde heute bekundet, doch soll die Verlängerung des New-START-Vertrags mit Forderungen an Moskau einhergehen.
Es wird knapp: Der neuen US-Regierung bleiben etwa zwei Wochen, um den letzten verbliebenen atomaren Abrüstungsvertrag nach der Trump-Ära zu retten. Am 5. Februar läuft das New-START-Abkommen mit Russland und damit der einzige völkerrechtlich verbindliche Mechanismus zur Begrenzung und Kontrolle der beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt aus.
🇷🇺@mfa_russia: 💬We still stand for #NewSTART extension w/ no preconditions, preferably for 5️⃣ years. We passed our vision in writing, incl. offer to jointly develop #StrategicEquation. We’re ready for work based on mutual interests & hope for new #US Admin’s constructive policy. https://t.co/7mmsGf6dIE
— Russian Mission Vienna (@mission_rf) January 20, 2021
Am 8. April 2010 unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedew den New-START-Vertrag(Strategic Arms Reduction Treaty) über Maßnahmen zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen.
Mit diesem rechtsverbindlichen, verifizierbaren Abkommen wurden die Nukleararsenale beider Seiten auf 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe begrenzt. Die Anzahl der stationierten und nicht stationierten Trägerraketen für Interkontinentalraketen (ICBM), U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBM) und schweren Bombern, die für nukleare Bewaffnung ausgerüstet sind, ist dadurch auf 800 beschränkt, während die Zahl stationierter Träger, die für eine nukleare Bewaffnung ausgerüstet sind, auf 700 begrenzt ist.
Sowohl Russland als auch die USA müssen laut Vertrag Inspektionen ihrer jeweiligen Bestände zulassen.
Blinken says Biden “couldn’t really engage” on New START during the transition b/c he was “cognizant of the fact we have one president at a time.” It expires 16 days after inauguration. Biden intends to seek an extension, but doesn't say it'll def be a full 5 yr extension.
— Kylie Atwood (@kylieatwood) January 19, 2021
Nachdem US-Präsident Donald Trump und sein Team aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 ausstiegen und vertrauensbildende Maßnahmen wie den Open Skies Vertrag beendeten, kommt New START eine umso größere und internationale Bedeutung zu. Würde es scheitern, so gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine vereinbarten, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt.
US-Präsident Joe Biden selbst will sich angesichts der zahlreichen enormen Probleme des Landes zunächst Fragen des Inneren zuwenden, doch umfasst sein Außen- und Sicherheits-Team im National Security Council (NSC) im Januar bereits 21 Leute, die den Wiedereintritt Washingtons in mehrere internationale Abkommen befürworten, die durch die Trump-Administration beendet wurden, darunter neben dem New-START-Abkommen auch den INF-Vertrag und das Iran-Atomabkommen.
Befürworter effektiver Rüstungskontrolle begrüßen diese Schritte wie auch die Bekundung Bidens während seines Wahlkampfes, er werde eine Verlängerung von New START anstreben, "einem Anker der strategischen Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und Russland".
Der designierte US-Außenminister Antony Blinken betonte diese Absicht in dieser Woche bei einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Russland bekräftigte kürzlich ebenfalls erneut den Willen, dieses Abkommen zu verlängern.
In dieser Woche kommentierte Michail Uljanow, Ständiger Vertreter Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien, die Ankündigung Blinkens und wertete die Absicht, den Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) zu verlängern, als positives Signal, das Russland begrüße. Bisher fehlen jedoch Angaben der neuen US-Administration über die konkreten Details für das Folgeabkommen. Amtsvorgänger Trump verlängerte New START nicht, obwohl neben Russland auch mehrere Verbündete der Vereinigten Staaten dazu aufgerufen hatten, dieses bedeutende Abkommen zu retten. Stattdessen stellte Washington unter Trump gänzlich neue Forderungen samt Vorbedingungen an die russische Seite auf.
Laut Moskau kam dies der Absicht der Trump-Administration gleich, einseitige militärische und politische Vorteile für die Vereinigten Staaten zu sichern, wie die russische Botschaft in London es formuliert.
"Diese Vorbedingungen liefen im Grunde darauf hinaus, den Vertrag zu überarbeiten und sein Verifikationsregime zugunsten der USA zu reformieren. Washington verlangte auch, dass Russland dieses Paradigma bedingungslos akzeptiert, obwohl es darauf hinauslief, die Grundlagen der Rüstungskontrolle zu demontieren, die über viele Jahrzehnte hinweg effektiv funktioniert hatten.“
Russland setzt sich, wie auch bisher, für die Verlängerung von New START ein. Der Vertrag kann nach Ansicht der russischen Vertretung nur so verlängert werden, wie er unterzeichnet wurde, ohne weitere Vorbedingungen. Die russische Botschaft dazu wörtlich:
"Die beste Option wäre es, New START um fünf Jahre zu verlängern, wie es im Vertragstext vorgesehen ist. Dies würde Russland und den Vereinigten Staaten genügend Zeit geben, um gemeinsam nach Antworten auf die Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität zu suchen, die sich derzeit stellen."
Die Ansichten Russlands seien den USA schriftlich übermittelt worden und laut Außenminister Lawrow seit Langem hinlänglich bekannt. Es gehe darum, gemeinsam eine neue "Sicherheitsformel" zu finden, die das gesamte Spektrum strategischer Stabilitätsfaktoren berücksichtigt, einschließlich der Entwicklung von Waffen und Militärtechnologie.
"Wir glauben, dass die Aufmerksamkeit auf alle Arten von offensiven und defensiven, nuklearen und nicht-nuklearen Waffen gerichtet werden sollte, die in der Lage sind, strategische Ziele zu erreichen, aber in erster Linie auf die Systeme, die im ersten Gegenschlag gegen Ziele im nationalen Territorium der Parteien eingesetzt werden können", so die russische Botschaft.
Ein weiterer Punkt sei die Gewährleistung der Sicherheit von Weltraumaktivitäten und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum.
Auch US-Rüstungskontrollexperten drängen darauf, dass die neue US-Administration das Thema nukleare Rüstungskontrolle und die Verlängerung von New START ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzt. Washington sollte auf Russland zugehen und idealerweise einer fünfjährigen Verlängerung des Vertrags zustimmen, so äußert Daryl G. Kimball, Direktor der Arms Control Association.
Victoria Nuland hingegen, bekannt noch aus ihr Rolle als Assistant Secretary of State zuständig für Europa und damit die Ukraine, plädierte im vergangenen Sommer in Foreign Affairs für eine provisorische Verlängerung von nicht mehr als zwei Jahren, für die die USA von Moskau zudem einen Preis verlangen sollte. "Die eine Lektion, die Putin aus dem Kalten Krieg gelernt zu haben scheint, ist, dass US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion erfolgreich in den Ruin getrieben hat, indem er ein nukleares Wettrüsten erzwang. Da er nicht will, dass Russland das gleiche Schicksal erleidet, ist er begierig auf (...) New START", schrieb sie. Nach Ansicht von Nuland sollte Washington Putins Gefühl der Dringlichkeit nutzen, um New START mit umfassenderen Gesprächen über alle Aspekte der militärischen Macht zu verbinden, einschließlich konventioneller Waffen, Weltraum und Cyberspace.
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI besitzen die USA und Russland zusammen 90 Prozent aller Atomwaffen. Würde das Abkommen in der geringen verbleibenden Zeit nicht verlängert, könnten Washington und Moskau eine unbegrenzte Anzahl strategischer Atomsprengköpfe sowie Raketen, U-Boote und Bomber einsetzen, um sie zu transportieren.
Relevante Aufrüstungsprojekte der USA laufen bereits. Schon im Jahr 2023 will das US-Militär eine neue Generation bodengestützter konventioneller Mittelstreckenraketen einsetzen, die russische und chinesische A2/AD-Blasen, also durch militärische Abwehrsysteme abgeriegelte Bereiche, durchdringen könnten. Bodengestützte Tomahawk-Landangriffs-Marschflugkörper sowie der Mehrzweckflieger Standard Missile-6 der Navy sollen im Jahr 2023 bereits Einsatzfähigkeit erreichen.
Sowohl Kimball als auch Steven Pifer, Senior Brookings Fellow für Außenpolitik und Rüstungskontrolle, sprechen sich für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages für fünf Jahre aus, da nur so die nötige Zeit für die komplexen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen gegeben sei.
Laut einem Bericht der Washington Post vom Donnerstagabend wird Biden versuchen, den New-START-Vertrag mit Russland um fünf Jahre zu verlängern, so das Blatt unter Berufung auf zwei nicht identifizierte hochrangige Quellen. Allerdings sollen damit Gegenforderungen wie eine aktuelle nachrichtendienstliche Bewertung von Russlands jüngsten Aktivitäten einhergehen. Die Beamten sagten demnach, dass Biden einen "Reset", also einen Neustart, in den bilateralen Beziehungen mit Moskau ausschließe, wie es viele neue US-Präsidenten seit dem Ende des Kalten Krieges taten.
New START liege eindeutig im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und ergebe umso mehr Sinn, wenn die Beziehung zu Russland gerade schwierig ist, zitiert das Blatt einen Beamten.
Während die Biden-Administration Moskau über ihre Bedingungen für eine Verlängerung informiert, werde der Präsident die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines beauftragen, ihm eine vollständige nachrichtendienstliche Bewertung der angeblichen Einmischung Russlands in die Wahlen 2020, den Einsatz chemischer Waffen gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und Kopfgelder auf US-Soldaten in Afghanistan zu liefern.
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