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"Stellvertreterkampf": USA setzen Wahl ihres Verbündeten Fidschi im UN-Menschenrechtsrat durch

Gegen den Widerstand von Russland, China und Saudi-Arabien haben die USA Fidschi zur Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrats verholfen. Fidschi gehört zu den engen Verbündeten der USA im Pazifik und bildet ein wichtiges geopolitisches Kettenglied zur Eindämmung Chinas.
"Stellvertreterkampf": USA setzen Wahl ihres Verbündeten Fidschi im UN-Menschenrechtsrat durchQuelle: www.globallookpress.com © US Navy/Navy Office of Information/Cmdr. Scott McIlnay

Am 15. Januar übernahm der pazifische Inselstaat Fidschi die Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrats. Gewählt wird der Präsident von den 47 Ratsmitgliedern, die ihrerseits von den UN-Mitgliedstaaten gewählt werden – aufgeteilt nach den Regionen Afrika, Asien/Pazifik (je 13 Mitglieder), Lateinamerika und Karibik (acht Mitglieder), Osteuropa (sechs Mitglieder), Westeuropa und restliche Staaten (sieben Mitglieder). Die Wahl ist politisch umstritten. Fidschi war der Wunschkandidat der USA, während Russland, China und Saudi-Arabien die Wahl des Landes ablehnten. Der Pazifikstaat erhielt 29 Stimmen und siegte damit gegen seine Kontrahenten Bahrain (14 Stimmen) und Usbekistan (4 Stimmen). Die Ratspräsidentschaft wechselt jährlich und wird turnusmäßig abwechselnd von einem Mitglied der fünf Regionen übernommen. Für 2021 war die Region Asien/Pazifik vorgesehen.

In Medienberichten ist von einem "Stellvertreterkampf" zwischen den USA einerseits sowie Russland und China andererseits die Rede. Die USA, die selbst zwar 2018 das Gremium UN-Menschenrechtsrat verlassen haben, drängten die Mitgliedstaaten dazu, einen Kandidaten als Gegenpol zu Russland und China zu wählen, die für den Zeitraum 2021 bis 2023 gewählte Ratsmitglieder sind.

China und Russland lehnten eine Wahl von Fidschi ab, da der Pazifikstaat in der Vergangenheit stets prowestliche und proamerikanische Standpunkte eingenommen habe. Fidschi befürwortete zum Beispiel Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen gegen die Regierungen von Venezuela, Belarus und Syrien – außerdem eine Untersuchung zu der saudi-arabischen Beteiligung am Konflikt im Jemen. Saudi-Arabien, China und Russland unterstützten daher die Bewerbung von Bahrain.

Die US-amerikanische Organisation Human Rights Watch feiert Fidschis Wahl als Sieg der westlichen Demokratie gegen "autokratische Regierungen" wie China und Russland. Ihr Geschäftsführer Kenneth Roth erklärte:

"Fidschis Sieg ist ein Sieg für diejenigen, die glauben, dass der Menschenrechtsrat zur Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt werden sollte. Die Tatsache, dass Fidschis Kandidatur auf Widerstand von China, Russland und Saudi-Arabien stieß, spiegelt die Entschlossenheit dieser und anderer autokratischer Regierungen wider, die Arbeit des Menschenrechtsrats zu vereiteln."

Nach Ansicht der schweizerischen Organisation Universal Rights Group ist dies ein Schritt dahin, die USA "wieder in den Rat zu holen". Von Präsident Joe Biden erhoffen sich einige Menschenrechtsorganisationen eine Rückkehr der US-Politik zu verschiedenen multilateralen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen. Marc Limon, Direktor der Universal Rights Group, glaubt, Fidschis Präsidentschaft

"ermöglicht es Biden zweifellos, die Vereinigten Staaten wieder in den Rat zu holen, anstatt ein Land mit einer offensichtlich schlechten Menschenrechtsbilanz zu haben."

Tatsächlich steht Fidschi für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen selbst in der Kritik. In den 50 Jahren seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien (1970) ereigneten sich mehrere Militärputsche und drei vollzogene Staatsstreiche (1987, 2000, 2006). Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle und mit ihr einhergehender Verbrechen stockt. Der fidschianische Generalstaatsanwalt Aiyaz Sayed-Khaiyum stellte im Januar 2021 die Ermittlungen gegen sich selbst ein. Ihm wird vorgeworfen, beim Staatsstreich 1987 an einem tödlichen Bombenangriff auf konkurrierende Politiker beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben des britischen Nachrichtenportals The Guardian wurden in Fidschi zwischen 2015 und 2020 über 400 Anklagen gegen Polizisten wegen Gewalttaten – darunter Mord, Totschlag und Vergewaltigung – ohne weitere Ermittlungen fallen gelassen.

Geopolitische Interessen

Fidschis Wahl sei ein Ergebnis geopolitischer Interessen, behauptet Steven Ratuva, Direktor des Zentrums für Pazifik-Studien an der University of Canterbury (Neuseeland). Er argumentiert, dass die großen Mächte wie China und die USA "enge diplomatische Beziehungen zu den Pazifikstaaten pflegen, solange diese ihre geopolitischen Interessen bedienen".

Die USA pflegen seit 1971 ein enges Bündnis mit Fidschi. Das US-Außenministerium betont auf seiner Homepage die Verbindungen beider Länder – ihre "Hingabe an demokratische Werte", die "enge Kooperation in internationalen Friedensmissionen" und das gemeinsame Engagement gegen den Klimawandel und für wirtschaftliche Entwicklung. Seit 1968 – noch vor der Unabhängigkeit des Landes – sind Mitglieder des U.S. Peace Corps auf dem Inselstaat aktiv. Fidschi steht auf der Geldliste der USAID und zahlreicher weiterer US-Fonds. Im Gegenzug haben United States Coast Guard und US-Navy uneingeschränkten Zugang zu den fidschianischen Hoheitsgewässern. US-Fischereikonzerne können die fidschianischen Fischfanggebiete ausbeuten. Das fidschianische Militär wird von US-Ausbildern geschult und von den USA ausgerüstet.

Damit gehört Fidschi zu den engen pazifischen Verbündeten der USA. Der Inselstaat wird eingebunden in das Indopazifische Kommando der Vereinigten Staaten und bildet eine wichtige geostrategische Basis in der Kette von US-amerikanischen Pazifik-Stützpunkten gegen einen wachsenden chinesischen Einfluss.

Nilesh Lal, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Dialogue Fiji, bemängelt den fehlenden Respekt der großen Nationen gegenüber kleinen Pazifikstaaten. Sie würden diese nur für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren.

"Das ist nicht fair gegenüber den kleinen Pazifikstaaten, die selbst willens sind, in der globalen Politik eine wichtige Rolle zu übernehmen."

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