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Palau: Neuer Präsident setzt auf US-Militär und Konfrontation mit China

Die USA bauen ihre militärische Präsenz im Pazifik aus. Seit September 2020 haben sie die offizielle Erlaubnis von Palau, einen Militärstützpunkt zu errichten. Palaus neuer Präsident rechtfertigt das mit einer Bedrohung aus China. Die USA hingegen seien "wahre Freunde".
Palau: Neuer Präsident setzt auf US-Militär und Konfrontation mit China© Facebook/@surangeljr

Im Pazifikstaat Palau wird am 21. Januar ein neuer Präsident vereidigt. Surangel Whipps Jr., der im November 2020 gewählt wurde, übernimmt das Amt von seinem Schwager Tommy Remengesau. Genauso wie sein Vorgänger setzt er auf eine Unterordnung Palaus unter die US-Interessen im Pazifik und auf eine Konfrontation mit China. Whipps machte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian deutlich, Palau müsse zu seinen "wahren Freunden" stehen – zu den USA und Taiwan.

"Es gibt Gedanken darüber, dass die US und China in einem Wettkampf miteinander stehen. Ich aber denke, es geht dabei in Wirklichkeit um Freiheit und die Ausübung von Demokratie. Wir haben oft erlebt, wie große Länder die kleinen bedrängen. Daher ist es wichtig, einen starken Partner an unserer Seite zu haben."

Die USA haben laut Whipps bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner Palaus seien – zum Beispiel durch die kürzlich erfolgte Lieferung von 6.000 Dosen des Moderna-Impfstoffes. Der Inselstaat, bestehend aus 356 Inseln, hat eine Bevölkerung von 18.000 Menschen. Bisher gibt es keinen überlieferten Fall eines Corona-Befundes aus Palau.

Whipps erklärt, wie wichtig es sei, dass die verschiedenen Länder der Welt zusammenarbeiten – trotz eines Konkurrenzkampfes untereinander. Insbesondere der Klimawandel stelle Palau vor harte Herausforderungen, da ein großer Teil seiner Bevölkerung direkt am Wasser lebe und von einem steigenden Meeresspiegel oder durch Taifune gefährdet sei. "Besonders die großen Länder" müssten erkennen, dass "die Gefahr real ist", und gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Konfrontation mit China – Militärbündnis mit den USA

Gegenüber China setzt Whipps weniger auf Kooperation und mehr auf einen harten Kurs:

"Es geht darum, unsere Grenzen zu sichern. Es ist nicht akzeptabel, dass es Länder gibt, die die Grenzen anderer Länder nicht respektieren. […] Diebstahl und Bestechungsversuche müssen aufhören, illegaler Fischfang muss aufhören. Als Nationen sollten wir verantwortlich sein für die Handlungen unserer Bürger. Wir müssen sie anweisen, diese Dinge nicht in anderen Ländern zu prakizieren."

Im Dezember 2020 habe die US-Küstenwache gemeinsam mit palauischen Schiffen einen chinesischen Fischerkutter abgefangen, der illegal in palauischen Gewässern Fischfang betrieben haben soll. Eine Schiffsladung von Seegurken wurde beschlagnahmt. Das palauische Außenministerium wandte sich wegen des Vorfalls an die chinesische Regierung.

Seit seiner formellen Unabhängigkeit im Jahr 1994 ist Palau in einem Assoziationsvertrag mit seiner vormaligen Treuhand-Macht USA. Der Vertrag garantiert der US-Marine den Zugriff auf die Inseln und die Hoheitsgewässer von Palau.

Im September 2020 forderte der damalige Präsident Remengesau die USA auf, einen Militärstützpunkt auf dem Insel-Archipel zu errichten und diesen permanent zu besetzen. Er verwies auf eine drohende Gefahr aus China, der sich Palau, das selbst über kein Militär verfügt, nicht gewachsen sehe.

"Wir wünschen uns eine stärkere US-Präsenz im Pazifk. […] Es gibt so viele Bereiche, in denen die USA ihre Führungskraft demonstrieren können. Man sieht deutlich, dass China die Initiative im Pazifik ergreift und aggressiv nach vorne drängt."

Palaus Beziehungen zu Taiwan

Palau gehört zu den wenigen Staaten der Welt, die Taiwan als eigenständigen Staat anerkennen und volle diplomatische Beziehung zu ihm pflegen. In Ozeanien sind das neben Palau nur Nauru, Tuvalu und die Marshall-Inseln – Kiribati und die Salomonen entzogen Taiwan 2019 ihre Unterstützung. Palau und Taiwan pflegen enge Beziehungen. Taiwans Außenminister Joseph Wu wird am kommenden Donnerstag der Amtseinführung von Präsident Whipps beiwohnen.

Whipps macht China mit erhobenem Zeigefinger deutlich:

"Palaus Standpunkt als Freund Taiwans hat uns eine Menge Schaden eingebracht. Andere Länder, die diese Beziehung nicht tolerieren, unternehmen Anstrengungen in der internationalen Gemeinschaft, wie etwa der UNO oder anderen pazifischen Organisationen, um Palau schlecht dastehen zu lassen. Ich denke, es liegt in der Natur größerer Nationen, die kleinen zu bedrängen."

Kritisch betrachtet wird in Palau die Empfehlung der chinesischen Regierung an ihre Bürger im Jahr 2017, Palau nicht mehr touristisch zu bereisen – wegen dessen engen Bindungen an Taiwan. Das führte zu einem spürbaren Rückgang der Touristenzahlen und zu Umsatzeinbrüchen der palauischen Tourismusbranche.

Palau selbst hat eine bewegte Kolonialgeschichte. Im 16. Jahrhundert unterstanden die Inseln der spanischen Kolonialverwaltung auf den Philippinen. Im Jahr 1899 wurden sie Teil der deutschen Schutzgebiete im Südpazifik – Deutsch-Neuguinea. Unmittelbar nach Beginn des Ersten Weltkrieges eroberte das japanische Kaiserreich den Archipel und beherrschte ihn bis 1944 unter einem Mandat des Völkerbundes. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Inseln von den USA erobert und kamen so unter deren Verwaltung – seit 1947 als Treuhandgebiet bezeichnet.

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