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Russischer Ukraine-Beauftragter nach Treffen in Berlin: "Neue Ansätze" für Konflikt im Donbass
Vertreter der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kamen zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine und im Donbass zusammen. Der russische Vertreter Kosak betonte, es sei ein offenes Gespräch gewesen, aber ohne endgültige Lösungen.
Am Dienstag fand in Berlin ein Treffen zum Konflikt zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk statt – im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Aus Russland reiste Dmitri Kosak an, der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, der für die Ukraine-Politik zuständig ist.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Berlin erklärte Kosak, dass das Gesprächsklima "recht offen" gewesen sei.
"Wir haben unsere Meinungen bezüglich aller prinzipieller Fragen und der Umsetzung der Minsker Abkommen und des Pariser Treffens ausgetauscht. Vor allem über den politischen Aspekt der Konfliktregulierung. Zu einer endgültigen Lösung konnten wir nicht kommen."
In dem derzeitigen Format des Treffens kommen Vertreter und Berater der jeweiligen Außenministerien zusammen. "Jeder der Teilnehmer konnte seinen Standunkt und prinzipielle Ansichten der Konfliktregulierung darlegen." Obwohl keine finalen Lösungen gefunden wurden, konnte man dennoch "neue Ansätze" vorbereiten – zum Beispiel eine "neue Verkehrskarte" der Ostukraine. Die Ukraine will dazu einen Ansatz beim nächsten Treffen präsentieren, das in zwei Wochen stattfinden soll.
Kosak betonte jedoch, dass die Treffen unbedingt ergebnisorientiert sein müssten. Vor allem von der Ukraine, die bisher gemeinsam getroffene Beschlüsse kaum umgesetzt habe, würde man Lösungsvorschläge erwarten.
RT DE wollte diesbezüglich von Kosak wissen, ob Deutschland Druck auf die Ukraine ausüben würde, Vereinbarungen einzuhalten. Kosak betonte die Souveränität der Ukraine auf eigenständige Entscheidungen. Gleichzeitig sagte er, "dass sowohl Deutschland als auch Frankreich allen Grund haben, ernsthaft über die Konstruktivität unseres Dialogs besorgt zu sein".
Auf die Frage eines Pressevertreters, ob er befürchte, die Ukraine könne den aserbaidschanischen Weg gehen, antwortete der russische Vize-Ministerpräsident, dass er sich momentan darüber keine Sorgen mache.
"Mit Kampfhandlungen anzufangen, wäre ein Selbstmord. Seit Sommer wird die Waffenruhe mehr oder weniger eingehalten. Zumindest gibt es heute keinen großflächigen Beschuss und Todesopfer wie früher."
RT DE wollte außerdem wissen, wie sich eine veränderte Lage im Weißen Haus auf die Normandie-Verhandlungen auswirken würde. Kosak betonte, dass es schwer sei, alles genau zu prognostizieren:
"Heute wurde einer ganzen Gruppe ukrainischer Bürger vorgeworfen, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Und zwar nicht zugunsten des Kandidaten, der gewonnen hat. Wie das enden wird, weiß ich nicht. Angesichts der Tatsache, dass die neue Administration aktiv am Anfang des Ukraine-Konflikts, dieser Turbulenzen, teilgenommen hat und dass der neu gewählte Präsident Biden die Ukraine aktiv kuriert hat, muss sich wohl etwas ändern. Doch was genau, können wir nicht vorhersehen. Die USA sind ein souveräner Staat, und sie beschließen eigenständig, welche Außenpolitik sie führen."
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