Europa

Lawrow bemängelt Kiews Unwillen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Russland erwartet, dass Deutschland und Frankreich als am Normandie-Format Beteiligte für die Position der Ukraine die Verantwortung übernehmen, so der russische Außenminister. Anlass ist eine erneute Weigerung der Ukraine, das Minsker Abkommen zu bestätigen.
Lawrow bemängelt Kiews Unwillen zur Umsetzung der Minsker VereinbarungenQuelle: Sputnik © Auswärtiges Amt der Russischen Föderation, Pressedienst

Beim Treffen der politischen Berater des Normandie-Quartetts Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am 4. Juli in Berlin weigerte sich die ukrainische Seite erneut, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zu bestätigen. Dies bemängelte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur TASSzitiert Lawrow wie folgt:

Wir halten die Kontakte im Normadie-Format aufrecht. Vor kurzem fand ein Treffen von Beratern und politischen Assistenten der Staatschefs des Normandie-Formats statt. Dabei bestätigte sich wiederholt, dass die ukrainische Seite die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Vereinbarungen von Minsk kategorisch nicht bestätigen will. Es erfolgte keine Antwort auf die direkte Frage unserer Vertreter.

Mehr zum ThemaUkraine erklärt Minsk II für "nicht verbindlich" – Auswärtiges Amt angeblich nicht informiert

Wegen der Schützenhilfe, die Deutschland und Frankreich der Kiewer Regierung seit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 leisten, fordert Moskau die beiden EU-Länder wiederholt auf, ihren Juniorpartner zur Einhaltung der Minsker Abkommen zu ermahnen. Auch diesmal erinnerte Außenminister Lawrow daran:

Natürlich erwarten wir, dass Deutschland und Frankreich als Mitbeteiligte am Normandie-Format ihren Teil der Verantwortung für die Position tragen, die Kiew zu dem wichtigsten Dokument mit dem Namen Minsker Maßnahmenkomplex einzunehmen hat.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.