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Trump begnadigt seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Manafort und weitere Vertraute
Der ausscheidende US-Präsident Trump begnadigt weitere Personen aus seinem früheren Umfeld, darunter den Vater seines Schwiegersohnes Charles Kushner und seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Weiterhin spricht er öffentlich von "Anomalien" bei den Wahlen.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere ehemalige Mitarbeiter seines Wahlstabs und weitere Vertraute begnadigt. Darunter waren der einstige Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Unter den insgesamt 26 vom Weißen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt gegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug im ersten Prozess im Jahr 2018 zu 47 Monaten Haft verurteilt worden. Im zweiten Prozess im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker wurde er für zusätzliche 43 Monate Haft verurteilt. Insgesamt betrug seine Haftdauer siebeneinhalb Jahre.
Dem im Zusammenhang mit den Russlandermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht. Auch mehrere Söldner der Militärfirma "Blackwaters" hat Trump begnadigt. Sie waren wegen Kriegsverbrechen im Irak verurteilt.
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Seine Wahlniederlage bestreitet Trump nach wie vor. In einer 14-minütigen Rede am Dienstag hat er seine Vorwürfe der Wahlfälschungen zugunsten der Demokratischen Partei bekräftigt. Er zählte die "Anomalien" der Wahlnacht auf und redete von seinem "Erdrutschsieg". Die Rede wurde von Youtube entfernt.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russlandermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er.
Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russlandaffäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Trump verurteilte die Russlandermittlungen stets als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hatte. Die Ermittlung dauerte mehrere Jahre und haben trotz massiven Kampagnen keine Beweise für eine russische Verschwörung gebracht. Im Gegenteil – es gibt inzwischen immer mehr Beweise dafür, dass die "Russlandaffäre" eine bewusste Erfindung der Demokraten und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewesen sei.
Erwartungsgemäß stößt die Begnadigungsaktion des noch amtierenden Präsidenten auf Kritik im demokratischen Lager. Trump missbrauche das Begnadigungsrecht "nach Strick und Faden" und mache sich zum "Gespött", indem er "einige der schändlichsten Menschen im Land begnadigte, beunruhigend viele davon seine Freunde, während er Zehntausende weitere und mehr verdiente Bewerber ignorierte", schreibt The New York Times. Die Zeitung ruft zur Reform der US-Gerichtsbarkeit auf: "Die jahrzehntealte amerikanische Gefängniskrise hat Millionen von Menschen hinter Gitter gebracht, viele von ihnen mit unverhältnismäßigen Haftstrafen."
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