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"Es ist mir eine große Ehre" – Donald Trump begnadigt ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn

Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der in die – nicht-existente – "Russland-Affäre" verwickelte Flynn hatte versucht, sein Geständnis über Falschaussagen gegenüber dem FBI zurückzuziehen. Laut Trump soll Flynn von der Justiz ungerecht behandelt worden sein.
"Es ist mir eine große Ehre" – Donald Trump begnadigt ehemaligen Sicherheitsberater Michael FlynnQuelle: Reuters © JONATHAN ERNST

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Dem pensionierten General wurde vorgeworfen, in die "Russland-Affäre" um mögliche Wahlbeeinflussung aus Moskau verstrickt gewesen zu sein, die sich schlussendlich als Erfindung der Trump-Gegner herausstellte. Donald Trump schrieb auf Twitter:

Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat. Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!

Flynn drückte seine Dankbarkeit gegenüber Trump auf Twitter aus, wo er die Begnadigung als "historisch" bezeichnete. Er unterstrich, dass sie aufrichtig geschätzt werde und in den USA nie wieder vollzogen werden solle.

Der Schritt des Präsidenten kam nicht unerwartet, da Trump im März erklärte, er "erwäge stark", Flynn zu begnadigen. Aus Trumps Sicht wurde Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt worden sei. In einem gegen Oktober geführten Interview sagte Trump:

Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt, und er hat nicht gelogen.

Ein Beamter des Justizministeriums betonte, dass Trumps Entscheidung "eine angemessene Nutzung des Begnadigungsrechtes des Präsidenten" sei. Dabei gab der Vertreter der Behörde bekannt, dass Trump sich bei dem Ministerium nicht beraten ließ. Er fügte hinzu, dass der Präsident darüber das Justizministerium am 26. November benachrichtigte.

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der Einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Er behauptete, die Staatsanwaltschaft hätte seine Rechte verletzt und ihn durch Betrug zur Geständnisvereinbarung verleitet. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert. Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Vor der Präsidentenwahl im November 2020 waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstachelten. Kritiker dürften in der Begnadigung Flynns einen weiteren Beweis für ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein Amt nutze, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu schützen.

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(rt/dpa)