Nordamerika

Trump begnadigt vier Kriegsverbrecher

Voraussichtlich im Januar wird der amtierende US-Präsident Donald Trump sein Amt an den Demokraten Joe Biden übergeben müssen. Kurz vor Weihnachten verkündete er, einige US-Söldner zu begnadigen, die Kriegsverbrechen im Irak begangen hatten.
Trump begnadigt vier KriegsverbrecherQuelle: AFP © Patrick Baz

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstag, wenige Wochen vor der Amtsübergabe an seinen voraussichtlichen Nachfolger Joe Biden, vier Söldner der privaten Militärsicherheitsfirma Blackwater (heute: Academi) begnadigt. Die Wachleute waren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie im Jahr 2007 in Bagdad 14 Zivilisten ermordet hatten. Dieser Vorfall hatte zu weltweiter Empörung geführt, die mit einer vermehrten Kritik über den Einsatz von privaten Militärfirmen einherging.

Die Entscheidung des amtierenden US-Präsidenten hat wütende Reaktionen hervorgerufen. Im Internet wurde sie als Verhöhnung der Gerechtigkeit bezeichnet.

Trump gab bekannt, insgesamt 15 Verurteilte ganz begnadigt und bei vier weiteren Verurteilten das Strafmaß reduziert zu haben.

Die vier ehemaligen Angestellten der Firma Blackwater waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden, einer davon sogar zu einer lebenslangen. Die Blackwater-Sicherheitsleute hatten im Jahr 2007 auf dem Nisour-Platz in Bagdad plötzlich mit Maschinengewehren und Granatenwerfern auf irakische Zivilisten gefeuert, während sie einen Konvoi der US-Botschaft begleiteten. Dabei kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Die anschließende Untersuchung ergab, dass die Söldner das Feuer provoziert eröffnet hatten, obgleich sie zu ihrer Verteidigung behauptet hatten, sie seien von einem Hinterhalt ausgegangen. Die US-Regierung hatte nach der Verurteilung erklärt: "Keiner der Opfer war ein Aufständischer oder stellte eine Gefahr gegenüber (dem Konvoi) dar."

Der Prozess gegen die vier am Massaker Beteiligten zog sich über lange Jahre hin. Der erste Versuch einer Anklage misslang, da ein Bundesrichter sich dagegen stellte, aber nachdem der damalige US-Vizepräsident Joe Biden, wohl unter anderem auch aufgrund des Aufschreis im Irak, versprochen hatte, einen neuen Anlauf zu nehmen, konnte dieser mit der Verurteilung der Söldner abgeschlossen werden. 

Die US-Staatsanwaltschaft erklärte zur Urteilsverkündung: "Die schiere Menge an unnötigem menschlichen Verlust und Leid, die dem kriminellen Verhalten der Angeklagten am 16. September 2007 zuzuschreiben ist, ist erschütternd."

Die Bekanntgabe der Begnadigung aller vier Verurteilten mit der Begründung, Trump sehe ihre Strafen als ausreichend an, wurde mit viel Wut aufgenommen. Personen des öffentlichen Lebens und Medien-Kommentatoren empörten sich über Trumps Entscheidung. Glenn Kirschner, ein ehemaliger Staatsanwalt der US-Armee, der zurzeit als Rechtsanalyst für den US-Sender MSNBC tätig ist, sagte, der Präsident habe mit seinen Begnadigungen "die Gerechtigkeit getötet".

Einige Nutzer der sozialen Medien teilten Bilder der Opfer des Massakers.

Die Unterstützer der ehemaligen Blackwater-Söldner hatten argumentiert, dass die Männer übermäßig bestraft worden waren und dass der Prozess gegen sie Unregelmäßigkeiten aufwies. "Paul Slough und seine Kollegen haben es nicht verdient, auch nur eine Minute im Gefängnis zu verbringen", sagte Brian Heberlig, ein Anwalt für einen der vier begnadigten Angeklagten, über die Nachricht. "Ich bin überwältigt von den Emotionen angesichts dieser fantastischen Nachricht."

Im Jahr 2007 stand Eric Prince, der Bruder von Trumps Bildungsministerin Betsy Devos, an der Spitze von Blackwater. Er trat nach Bekanntwerden des Massakers zurück und trennte sich von der Firma. Die Firma selbst durchlief eine Reihe von Umbenennungen. Letztes Jahr setzte sich Prince bei der Trump-Regierung dafür ein, die US-Truppen in Afghanistan durch Tausende von Söldnern zu ersetzen.

Bereits im November letzten Jahres hatte Trump einen ehemaligen US-Soldat begnadigt, der kurz davor stand, vor Gericht wegen der mutmaßlichen Tötung eines Afghanen, der angeblich ein Bombenbauer gewesen sein soll, belangt zu werden. Zudem hatte er einen Offizier begnadigt, der wegen Mordes verurteilt worden war, da er seinen Untergebenen angewiesen hatte, auf drei Afghanen zu schießen.

Mehr zum Thema - "Botschaft der Gerechtigkeit" – UN-Sonderberichterstatter bittet Trump um Assanges Begnadigung

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