International
Französischer Senat ruft zur Anerkennung von Bergkarabach auf – Kritik aus Aserbaidschan
Der französische Senat hat mit einer Resolution die Regierung aufgerufen, die Republik Bergkarabach anzuerkennen. Als Reaktion darauf schlug das aserbaidschanische Parlament vor, Frankreich aus der OSZE-Minsk-Gruppe zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts auszuschließen.
Der französische Senat hat am 25. November den Entwurf einer Resolution angenommen, in dem er die Regierung des Landes aufrief, die Republik Bergkarabach anzuerkennen. 305 von 306 Teilnehmern der Sitzung stimmten für den entsprechenden Beschluss. Die Senatoren forderten auch den sofortigen Abzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus den Gebieten, die "infolge militärischer Einsätze erobert" wurden. Die Resolution ist nicht obligatorisch und hat einen Empfehlungscharakter.
Gleichzeitig stellte das französische Außenministerium fest, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Bergkarabachs niemandem zugutekomme. Der Staatssekretär des Ministeriums Jean-Baptiste Lemoyne erinnerte daran, dass Jerewan es auch nicht wagte, einen solchen Schritt zu tun.
Die Resolution des französischen Senats erntete scharfe Kritik aus Aserbaidschan. Der Berater des Präsidenten Hikmet Hajiyew bezeichnete die Resolution als "ein Stück Papier", das im Namen enger politischer Ambitionen angenommen wurde, sowie als einen beschämenden Schritt für die französische Politik und den französischen Parlamentarismus. Das aserbaidschanische Parlament schlug vor, Frankreich aus der OSZE-Minsk-Gruppe zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts auszuschließen.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan wiederum betrachtete die Entscheidung des französischen Senats als "historisch". Seiner Meinung nach setzte Frankreich damit die Frage der Anerkennung der Region auf die internationale Agenda.
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