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"Was die Nazis den Juden angetan haben": Pakistanische Ministerin kritisiert Macrons Islam-Politik

Der Versuch des französischen Präsidenten, den radikalen Islam in Frankreich zu bekämpfen, sorgte in der islamischen Welt für starke Kritik. Die neuen Gesetze würden die muslimische Bevölkerung des Landes diskriminieren, heißt es. Macron wird scharf angegriffen.
"Was die Nazis den Juden angetan haben": Pakistanische Ministerin kritisiert Macrons Islam-PolitikQuelle: Reuters © Yoan Valat

Die pakistanische Ministerin für Menschenrechte Shireen Mazari hat Emmanuel Macron beschuldigt, die muslimische Bevölkerung seines Landes wie Juden in Nazi-Deutschland zu behandeln, nachdem der französische Präsident neue Maßnahmen zur Bekämpfung des islamischen Extremismus gefordert hatte.

Ministerin Shireen Mazari hielt sich nicht zurück, als sie Macrons Forderung kritisierte, wonach die muslimischen Führer in Frankreich einer "Charta der republikanischen Werte" zustimmen sollen. Die hochrangige pakistanische Politikerin schrieb:

Macron tut den Muslimen das an, was die Nazis den Juden angetan haben - muslimische Kinder werden ID-Nummern erhalten (andere Kinder nicht), so wie Juden gezwungen wurden, den gelben Stern auf ihrer Kleidung zur Identifizierung zu tragen.

Ohne Mazari namentlich zu erwähnen, gab das französische Außenministerium später eine Erklärung heraus, in der ein Mitglied des pakistanischen Kabinetts dafür getadelt wurde, dass es soziale Medien benutzte, um "zutiefst schockierende und beleidigende Bemerkungen" und eklatante Lügen über Macron zu verbreiten. Das Ministerium verlangte von der pakistanischen Regierung, die "aufrührerischen Äußerungen zu berichtigen". 

Die französische Botschaft in Pakistan war direkter und antwortete auf Mazaris Tweet. Hierin forderte man die pakistanische Regierung auf, die Äußerungen zu korrigieren.

Gemäß eines von Macron vorgelegten Gesetzentwurfes soll jedes Kind in Frankreich eine Identifikationsnummer erhalten, mit der sichergestellt werden solle, dass es die Schule besucht. Eltern, die ihre Kinder zu Hause behalten, könnten mit Geld- oder gar Gefängnisstrafen belegt werden. Die Maßnahmen würden jedoch für alle Kinder gelten, nicht nur für Kinder aus muslimischen Familien.

Der Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets neuer Maßnahmen und Gesetzesvorlagen, die der französische Präsident vergangene Woche vorlegte. Am Mittwoch stellte Macron dem Französischen Rat des muslimischen Kultes (Conseil français du culte musulman, CFCM) ein Ultimatum. Er gab dem islamischen Dachverband 15 Tage Zeit, um mit dem Innenministerium an Wegen zu arbeiten, wie gegen den radikalen Islam vorgegangen werden kann. Der CFCM stimmte zu, eine Organisation zu gründen, die Imame akkreditieren soll. Die Akkreditierung kann zurückgezogen werden, falls ein religiöser Führer extremistische Ansichten vertreten sollte.

Macron will auch ein Verbot der Weitergabe persönlicher Daten einführen. Hiermit soll verhindert werden, dass Personen andere ausfindig machen und ihnen Schaden zufügen. Er hofft auch, härtere Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die Amtsträger aus religiösen Gründen einschüchtern. Das Bündel neuer Gesetze soll am 9. Dezember im französischen Kabinett diskutiert werden.

Die pakistanische Ministerin für Menschenrechte Shireen Mazari ist nicht die einzige, die die jüngsten Initiativen des französischen Staatschefs anprangert. Zarah Sultana, Abgeordnete der britischen Labour Party, erklärte, sie sei besorgt über die "beängstigende Richtung" der Regierung von Macron. Islamophobie und alle Formen von Rassismus müssten verurteilt werden, so die Politikerin.

Die Lobbyorganisation Muslim Public Affairs Committee UK brachte ähnlichen Unmut über Macron zum Ausdruck und beschrieb ihn als "nicht nur eine Bedrohung für gesetzestreue muslimische Bürger, sondern auch für Frankreich und die EU selbst".

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR) verurteilte Macron zuvor für den Versuch, "die Prinzipien des islamischen Glaubens zu diktieren", und bezeichnete die vom Präsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen als "heuchlerisch und gefährlich".

Das harte Durchgreifen der französischen Führung erfolgte, nachdem es in Frankreich zu einer Welle von Angriffen gekommen war, die Berichten zufolge von islamischen Extremisten verübt wurden. Die Serie der Gewalt begann mit der Ermordung des Schullehrers Samuel Paty am 16. Oktober, der von einem radikalisierten tschetschenischen Flüchtling enthauptet wurde. Paty hatte Schülern in einer Lektion über Redefreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Fast zwei Wochen später wurden in Nizza drei Menschen bei einem Messerangriff getötet. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen tunesischen Migranten, der Berichten zufolge radikalisiert worden sein soll.

Macrons neue Islam-Politik sorgt in der muslimischen Welt für Proteste und scharfe Kritik. Nachdem Macron das Recht auf Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed verteidigt hatte, gingen Anfang dieses Monats 50.000 Menschen in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka auf die Straße.

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