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UN: Atomwaffenverbotsvertrag kann in 90 Tagen in Kraft treten
Die Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) erhielt 2017 den Friedensnobelpreis. In Kürze tritt nun der von ihr lancierte Atomverbotsvertrag in Kraft. Der Druck auf die Atommächte wächst – nun sind Banken und Investoren am Zug.
Eine weltweite Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen hat einen Meilenstein erreicht: Mit Honduras hat am Samstag das 50. Land den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Er tritt nun am 22. Januar 2021 in Kraft.
Ein "Sieg für die Menschheit", schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), im Kurznachrichtendienst Twitter. UN-Generalsekretär António Guterres meinte, der Vertrag stelle eine "bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen" dar.
Der Vertrag hat aber vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Atommächte wie die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord. Ebenso wenig wie Deutschland und die anderen Staaten des atlantischen Verteidigungsbündnisses NATO, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.
In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
Der Vertrag geht auf die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) in Genf zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Es ist ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen, die sich weltweit für die Ächtung der Waffen einsetzen.
Atomwaffen sind sittenwidrig, verletzten Gesetze und müssen verboten werden,
mahnte die Direktorin von ICAN, Beatrice Fihn, kurz vor der Ratifizierung durch Honduras in Genf. In einem Atomkrieg gebe es keine Chance, "die Kurve abzuflachen", sagte sie in Anlehnung an den Kampf gegen das Coronavirus, wo Länder mit Maßnahmen versuchten, das Schlimmste zu verhindern.
Ein Atomkrieg ist völlige Zerstörung, da können auch humanitäre Organisationen nicht mehr helfen. (...) Dieser Moment, der ein Meilenstein in der atomaren Abrüstung ist, wird endlich 75 Jahre nach den entsetzlichen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki und der Gründung der Vereinten Nationen erreicht", so Fihn. "Die 50 Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, zeigen wahre Führerschaft dadurch, dass sie eine neue internationale Norm setzen, die aussagt, dass nukleare Waffen nicht nur unmoralisch sind, sondern auch illegal", äußerte sie weiter.
Die US-Regierung schrieb einen Brief an die jeweiligen Vertragsstaaten, in dem Donald Trump ihnen mitteilt, dass sie "einen strategischen Fehler" gemacht hätten und den Staaten nahelegt, ihre Ratifizierung zu widerrufen.
Im Brief der USA, der der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt, steht, dass die fünf Nuklearmächte – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – und die NATO-Alliierten "in geschlossener Opposition zu den potenziellen Auswirkungen" des Vertrages stünden.
"Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) werde in der internationalen Gemeinschaft umstritten bleiben und es würden sich in bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsforen, die die einzige Aussicht auf konsensbasierten Fortschritt seien, weitere Trennlinien auftun".
Der UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte den Atomwaffenverbotsvertrag und sagte, er sei "eine sehr willkommen Initiative".
Es ist für mich klar, dass wir nur an dem Tag völlig sicher in Bezug auf nukleare Waffen werden, an dem Nuklearwaffen nicht mehr existieren", sagte Guterres in einem Interview mit der AP.
Honduras bestätigte den Vertrag an dem Jahrestag der Ratifizierung der UN-Charta, mit der die Organisation der Vereinten Nationen offiziell gegründet wurde. Am 24. Oktober trat die UN-Charta in Kraft. Dieser Tag wird als Tag der Vereinten Nationen gefeiert.
ICAN ist überzeugt, dass mit dem Vertrag der Druck auf die Atommächte wächst, abzurüsten. Die Kampagne verweist auf ähnliche Verträge über das Verbot von Streumunition (2010) oder Landminen (1999), die zu einer internationalen Ächtung der Waffen geführt hätten.
Zu erwarten sei etwa, dass Banken oder Rentenkassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die Komponenten für Atomwaffen produzieren.
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