Russland

New START: Moskau sieht keinen Fortschritt bei neuen Verhandlungen über Abrüstungsvertrag

Der Kreml wolle, dass die Gespräche mit USA über die Verlängerung des neuen START fruchtbarer würden, sagte der russische Präsidentensprecher Peskow und wies darauf hin, dass es derzeit keinen Grund für eine gute Stimmung über die Verhandlungen mit USA gebe.
New START: Moskau sieht keinen Fortschritt bei neuen Verhandlungen über AbrüstungsvertragQuelle: Reuters

Die USA und Russland haben in Helsinki am 6. Oktober über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung verhandelt. Der bisherige Vertrag New Start regelt die Begrenzung strategischer Kernwaffen. Wie das russische Außenministerium nach Beratungen in Helsinki mitteilte, erörterten die beiden Vertreter der USA und Russlands die Aussichten auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungskontrolle.

Die Gespräche über die Kontrolle der nuklearen Waffen, die am Montag in Helsinki vom US-Sonderbeauftragten für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea und dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow durchgeführt worden seien, hätten zu einem "wichtigen Fortschritt" geführt, schrieb der Leiter der amerikanischen Delegation auf Twitter. Das Treffen war die dritte Runde von Rjabkow und Billingslea seit Juni in diesem Jahr. Die vorangegangenen Gespräche über die Abrüstungskontrolle fanden am 22. Juni und vom 17. bis zum 18. August in Wien statt. 

Der Kreml wolle, dass die Gespräche mit den USA über die Verlängerung des neuen START (Strategic Arms Reduction Treaty) fruchtbarer würden, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten und wies darauf hin, dass es derzeit keinen Grund für eine gute Stimmung über die Verhandlungen mit den USA zur Abrüstungskontrolle gebe, hieß es auf TASS.

Tatsächlich gibt es nun fast keinen Grund für Optimismus. Der stellvertretende Außenminister (Sergei) Rjabkow unterhält Kontakte zu seinem Amtskollegen in den USA. Wir wollen, dass diese Kontakte fruchtbarer werden. Hier gibt es große Reserven", sagte Peskow.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, die von den USA vorgeschlagenen Bedingungen für die Verlängerung des neuen START seien einseitig, berücksichtigten nicht die Interessen Russlands und würden zum "Tod" des Abkommens führen.

Der US-Präsidentschaftsgesandte für Rüstungskontrolle, Billingslea, hatte bereits im September gegenüber der Tageszeitung Washington Times Bedingungen für die Verlängerung des auslaufenden New-START-Vertrages genannt. Dazu zählen die Abrüstung einiger strategischer Waffensysteme auf russischer Seite sowie Chinas Teilnahme als dritter Verhandlungspartner. Welche Programme aber damit gemeint sind, sagte der Marshall nicht. Berichte machten die Runde, dass er sich auf zwei Raketen der russischen Streitkräfte bezogen haben könnte – zum einen auf die neue Interkontinentalrakete "Sarmat" und zum anderen auf den strategischen Hyperschall-Raketenkomplex "Awangard". 

Dass China damals nicht in den Vertrag einbezogen worden sei, bezeichnen die USA als ein großes Versäumnis des New-START-Vertrages. Dies lehnt China jedoch ab. Aus russischer Sicht stellt Washington "unlogische Forderungen" auf, wenn es verlangt, dass China sich an den Verhandlungen beteiligen sollte. China sei ein souveränes Land, und wir dürften es nicht dazu zwingen. China könne selbst entscheiden, den Verhandlungen zur Abrüstung beizutreten oder nicht, sagte der russische Botschafter im Juli in Teheran.

Der frühere US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten den Vertrag, der im Februar 2011 in Kraft trat, 2010 in Prag unterzeichnet. New Start läuft im Februar 2021 aus. Würde dieser nicht verlängert oder ein neues Abkommen unterzeichnet, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der den Lagerbestand strategischer Kernwaffen begrenzt.

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