Deutschland
Regierungssprecher Seibert zu Polizeigewalt in Frankreich: Was Sie so nennen, kommentieren wir nicht
Am Wochenende ging die Polizei in Frankreich erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Präsident Macron musste sogar aus einem Theater evakuiert werden. Regierungssprecher Seibert konnte sich bei der BPK aber nicht dazu durchringen, von Polizeigewalt zu sprechen.
Seit über 14 Monaten protestieren Menschen in Frankreich jede Woche gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Reformpläne. Zuletzt geriet die geplante Rentenreform unter erheblichen Druck, nachdem verschiedene Gewerkschaften zu landesweiten Generalstreiks aufriefen und sich die Regierung zu Konzessionen bereit erklärt hatte.
In den vergangenen Monaten kam es bei den Protesten immer wieder zu Szenen äußerster Polizeibrutalität, wie zuletzt auch am vergangenen Samstag in Paris. Dabei schreckt die Polizei auch nicht vor dem Einsatz von Tränengasgranaten des Typs GLI F4 zurück, die laut dem Hersteller Alsetex gar nicht für diesen Zweck gedacht sind. Es handele sich um "Kriegswaffen", die sogar tödlich sein können.
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Die Polizeigewalt und der Einsatz verschiedener sogenannter CRC-Mittel (Crowd and Riot Control, auf deutsch "Überwachung von Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen"), darunter Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer oder Gummigeschosse, haben bisher zu mindestens zwei Todesopfern und Tausenden Verletzten geführt. Vielen davon wurden die Augen ausgeschossen oder Gliedmaßen abgerissen, einige wurden mit massiven Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Im vergangenen Frühjahr kritisierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović dieses Vorgehen der französischen Polizei scharf. Frank Richter, Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, verurteilte den Gebrauch von Gummigeschossen ebenfalls. Dazu sagte er:
Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.
Selbst die französische Regierung hat inzwischen zugegeben, dass es ein Problem mit Polizeigewalt gibt, nachdem das zuvor monatelang abgestritten wurde. Innenminister Christophe Castaner rief die Polizei in der vergangenen Woche zur Mäßigung auf. Die Anwendung von Gewalt muss – auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen – immer kontrolliert und der Situation angemessen sein, sagte Castaner bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris. Die Franzosen und die Sicherheitskräfte müssten einander vertrauen können.
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Davon kann allerdings keine Rede sein. Die Wut auf Präsident Macron ist so groß, dass er am Freitag sogar aus einem Theater "kurzzeitig evakuiert" werden musste, nachdem sein Besuch öffentlich wurde und eine Gruppe von Aktivisten das Gebäude stürmen wollte.
Für die Bundesregierung ist das alles offensichtlich nicht Grund genug, die Polizeigewalt zu verurteilen, wie sie es beispielsweise bei ähnlichen Fällen in Hongkong oder Moskau getan hat. Bei der Bundespressekonferenz am Montag weigerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von RT sogar, den Begriff "Polizeigewalt" zu benutzen.
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