Europa

Polizeigewalt in Frankreich: Innenminister ruft zu Mäßigung auf

Seit über einem Jahr finden in Frankreich wöchentlich Proteste gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron statt, die unter anderem zur Bildung der Gelbwesten-Bewegung geführt hat. Auch die Pläne für eine Rentenreform stoßen auf massiven Widerstand.
Polizeigewalt in Frankreich: Innenminister ruft zu Mäßigung aufQuelle: AFP © Bertrand Guay

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hat angesichts von Vorwürfen der Polizeigewalt zu Mäßigung bei Einsätzen aufgerufen. Die Anwendung von Gewalt muss – auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen – immer kontrolliert und der Situation angemessen sein, sagte Castaner am Samstag bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris. Die Franzosen und die Sicherheitskräfte müssten einander vertrauen können.

Die französische Polizei war unter anderem wegen des harten Vorgehens gegen Gelbwesten-Demonstranten immer wieder in die Kritik geraten. Zuletzt gab es bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform am Donnerstag Vorwürfe, die Polizei gehe gewalttätig gegen Demonstranten vor. Ein Video zeigte einen Polizisten, der mutmaßlich aus nächster Nähe ein Hartgummigeschoss auf einen Demonstranten abfeuerte. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Polizei gibt an, sich nur gegen gewalttätige Demonstranten gewehrt zu haben.

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Auch der Tod eines Rollerfahrers hatte in Frankreich eine Debatte über Polizeigewalt entfacht. Der 42 Jahre alte Lieferant war vor rund einer Woche mit seinem Motorroller in der Nähe des Eiffelturms unterwegs, als er von der Polizei kontrolliert wurde.

Von der Polizeikontrolle gibt es Amateurvideos, die auch im Netz kursieren. Sie zeigen, wie der Familienvater von Polizisten auf den Boden gedrückt wird. Er kam anschließend ins Krankenhaus, wo er wenige Tage später starb. Die Autopsie ergab unter anderem einen Kehlkopfbruch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Die Polizei gab an, dass der Mann auf dem Motorroller telefoniert hat, deshalb habe man ihn angehalten. Schließlich sei er aggressiv geworden, und man habe ihn festnehmen wollen. Dagegen habe er sich gewehrt, im Laufe des Einsatzes habe er dann einen Herzinfarkt erlitten, so die Darstellung der Polizei.

Diese Nutzerin postete ein Video, das die Polizei in Toulouse zeigen soll, wie sie eine Frau abführt und ihr hinterhältig ein Bein stellt, damit sie auf den Boden fällt. Die Nutzerin schrieb:

Liebe Polizisten Frankreichs, hört auf, eure eigenen Leute zu schlagen, als ob sie eure Feinde wären. Erinnert ihr euch an die Französische Revolution? Denkt zweimal darüber nach. Diejenigen, die gegen das französische Volk waren, sind jetzt unter Frankreich begraben. 

Mehr zum Thema - Aufnahmen aus dem französischen Rouen zeigen Ausmaß von Polizeigewalt 

(rt deutsch/dpa)

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