Deutschland

Aus für Merkel-Freund: Elmar Brok wird nicht für die Europawahl aufgestellt

Die Karriere eines weiteren Unterstützers von Angela Merkel in der CDU geht zu Ende. Elmar Brok, seit 1980 Abgeordneter des Europaparlaments und außenpolitischer Hardliner, wird von seiner Partei wohl nicht mehr als Kandidat für die Europawahl aufgestellt.
Aus für Merkel-Freund: Elmar Brok wird nicht für die Europawahl aufgestelltQuelle: www.globallookpress.com © M. Popow

Der CDU-Politiker und langjährige Abgeordnete des Europaparlaments Elmar Brok ist von seiner Partei nicht für die nächste Europawahl aufgestellt worden. Er sei bei einer Vorstandssitzung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am Montagabend nicht mehr auf die Liste für die Europawahl gewählt worden, sagte Brok am Dienstag der dpa. Die 37 Mitglieder des Landesvorstands hätten mehrheitlich gegen ihn gestimmt.

Als Erster hatte über Broks Nichtnominierung für die Europawahl wieder einmal der Welt-Journalist und CDU-Insider Robin Alexander auf Twitter berichtet. 

Brok gibt allerdings noch nicht auf. Er behalte sich vor, auf der Landesdelegiertenversammlung zu kandidieren. Das Vorstandsvotum sei schließlich nur ein Vorschlag. Mehr wollte er zu dem Thema unmittelbar nach der verlorenen Wahl nicht sagen.

Der 72-jährige Ostwestfale sitzt seit 1980 im Europaparlament und ist damit der dienstälteste EU-Abgeordnete. Brok gilt als einflussreich. In jedem Fall ist er einer der wenigen EU-Politiker, die medial sehr präsent sind. Über viele Jahre war er Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Derzeit ist er Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion. 

Brok gilt außenpolitisch als Hardliner und Interventionist. Und er ist ein ausgewiesener Russland-Kritiker. 2014 zeigte er sich auf dem Maidan in Kiew und wirkte im Hintergrund als Strippenzieher beim Umsturz mit. Den angekündigten Rückzug der USA aus Syrien bezeichnete er als "Niederlage des Westens".

Der CDU-Politiker ist außerdem eng mit dem Bertelsmann-Konzern verbunden, für den er vor seiner Zeit in Brüssel als Lobbyist tätig war. Kritiker, Journalisten und Juristen werfen Brok vor, diese Tätigkeit nie beendet zu haben und sein öffentliches Amt weiter für die Durchsetzung der Interessen von Bertelsmann zu missbrauchen.

Elmar Brok ist ein langjähriger Vertrauter und Unterstützer der Bundeskanzlerin und ehemaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Seine Abstimmungsniederlage zeigt, dass es in der Post-Merkel-CDU keine personalpolitischen Gewissheiten und Selbstläufer mehr gibt. Broks Nichtberücksichtigung bei der Kandidatenkür muss auch als Niederlage für den ambitionierten NRW-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet gelten, der sich für Brok eingesetzt hatte.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei), der mit Brok wiederholt aneinandergeraten war, kommentierte dessen voraussichtliches Karriereende auf Twitter auf seine Weise.

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