Deutschland
CDU-Politiker Brok: Das Ausweisen von Botschaftsmitgliedern ist eine Normalität
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die jüngste Ausweisung russischer Diplomaten verteidigt. Die Maßnahme sei eine Normalität. Alle EU-Staaten hätten Russland einstimmig kritisiert, betonte Brok am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Brok zufolge gebe es zwar unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Maßnahmen, aber grundsätzlich sei eine "große Mehrheit" dafür. Rund zwei Dutzend NATO- bzw. EU-Staaten, darunter Großbritannien, die USA, Deutschland, aber auch Australien, Albanien, die Ukraine und Mazedonien hatten am Montag angekündigt, russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes zu verweisen. Keine lateinamerikanischen, afrikanischen oder asiatischen Staaten beteiligten sich an der Aktion.
Auch die Europäische Union selbst ist in der Frage gespalten. Elf Mitgliedsstaaten verzichteten bislang auf eine solche Maßnahme. Russland bereitet Gegenmaßnahmen vor. Die Gefahr einer Eskalationsspirale sah Brok nicht.
Das Ausweisen von Botschaftsmitgliedern ist eine Normalität. Das wird sich einpendeln. Das ist eine Mitteilung, dass man solches Vorgehen wie im Fall Skripal nicht akzeptiert, und dann wird weiter geredet", erklärte der CDU-Politiker.
Hintergrund der Aktion ist der mutmaßliche Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich. Unter den Parteien in Deutschland sind die Maßnahmen von EU und Bundesregierung umstritten. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei
leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern.
Die Ausweisung von russischen Diplomaten ist ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik. Diplomatie wird mit einem Wildwestfilm verwechselt, nach dem Motto: erst schießen, dann fragen. Linke fordert Sondersitzung Auswärtiger Ausschuss. Wo sind die Beweise? #Russland#Skripal
— Sevim Dagdelen, MdB (@SevimDagdelen) 26. März 2018
Auch die Linke äußerte sich skeptisch über die voreilige Verurteilung Russlands in der Skripal-Affäre. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte:
Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. [...] Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter."
Die AfD schloss sich der Kritik an. Bundestagsmitglied Uwe Schulz bezeichnete die Ausweisung auf Facebook als "Sippenhaft".
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