Skripal: Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten
Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen die USA und 14 EU-Staaten zahlreiche russische Diplomaten aus. In Deutschland müssen vier Diplomaten innerhalb von 7 Tagen gehen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wies darauf hin, dass sich offensichtlich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten. "Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen." Möglicherweise werde die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, warnte der SPD-Politiker.
Mehr zum Thema - Wegen Skripal-Affäre: 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor, sagte Wagenknecht. Auch Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich nannte die Ausweisung "nicht klug". Die Bundesregierung selbst halte eine Verantwortung Russlands nur für "wahrscheinlich". "Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen", sagte Liebich der Welt.
#Skripal#Salisbury; absurde Eskalation durch #EU-Gipfel-Erklärung:Obwohl es keine Beweise gibt &Untersuchung durch Chemiewaffenorganisation nicht abgeschlossen ist, steht für #Merkel &Co fest: #Russland ist verantwortlich & neue Strafmaßnahmen sind nötig https://t.co/NZYP4JZogF
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 24. März 2018
Nach Angaben des außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, halten die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal allerdings für "erdrückend". Auch der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.
Mützenich sollte mit seiner Einschätzung Recht behalten. Kaum waren die Meldungen über die Ausweisung von russischen Diplomaten publik, drohte Russland mit Gegenmaßnahmen.
Russland hat die Ausweisung mehrerer Dutzend Diplomaten aus 14 EU-Staaten und den USA scharf verurteilt. Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt mit. "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird", hieß es.
Mehr zum Thema - Ex-Botschafter von Plötz zum Fall Skripal - Moskau soll sich an Untersuchung beteiligen (Video)
Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nichts zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Skripal bei. Es handele sich lediglich um eine Fortsetzung der Konfrontation und um eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens "folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand", hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich ist.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.