Deutschland
Bleibt Merkel Kanzlerin? Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Gedankenspielen über Neuwahlen
In der CDU steht der Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze vor dem Finale – und es wird spannend. Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Gedankenspielen über Neuwahlen. Die SPD pocht bereits auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem CDU-Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt.
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren."
Die CDU-Gremien bereiten am heutigen Donnerstag in Hamburg den zweitägigen Parteitag vor, bei dem am Freitag 1.001 Delegierte über den Parteivorsitz entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie – wohl etwas abgeschlagen – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Kramp-Karrenbauer
Im innerparteilichen Wettbewerb waren zuletzt immer mehr Parteigrößen aus der Deckung gekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte sich nun hinter Kramp-Karrenbauer – und zeigte sich zugleich irritiert darüber, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich zuvor für Merz ausgesprochen hatte.
Seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer habe er bislang aus Respekt vor den Delegierten nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der Rheinischen Post.
Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen", so Altmaier.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief dazu auf, alles zu tun, damit es infolge der Abstimmung nicht zu einer Spaltung zwischen Sieger- und Verliererlagern kommt.
Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird nur einen Sieger oder eine Siegerin geben. Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben."
Kramp-Karrenbauer fordert Entlastungen für Bezieher kleiner Renten
Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels. Die 56-Jährige setzte kurz vor dem Parteitag noch einen inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner Renten.
Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel 'Mehr Netto vom Brutto' anwenden", sagte sie der Zeitung Die Welt.
Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen: "Bei diesen Beiträgen sollten wir die Menschen entlasten." Mit der Forderung grenzte sie sich auch von ihrem Konkurrenten Friedrich Merz ab, der am Wochenende mit dem Vorschlag Schlagzeilen gemacht hat, die private ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.
Alle drei Kandidaten hatten erkennen lassen, dass sie im Fall ihrer Wahl weiterhin mit Merkel als Kanzlerin zusammenarbeiten wollen. Merkel will zwar den Parteivorsitz abgeben, aber bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Kanzlerin bleiben. Fraktionschef Brinkhaus warnte, Gedankenspiele über eine Neuwahl würden dem ohnehin angegriffenen Vertrauen in die Politik weiteren Schaden zufügen. "Ich halte nichts davon, die Bürger immer wieder in eine Neuwahl zu treiben, bis den Politikern das Ergebnis passt."
SPD pocht auf Koalitionsvertrag
Zu dem Parteitag werden 1.001 Delegierte, mehr als 1.000 Gäste und 1.800 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große Zahl von Anträgen angesichts der mit Spannung erwarteten Wahl in Hamburg nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor, um diese dann dort zu behandeln.
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Der Koalitionspartner SPD pocht darauf, dass auch mit dem neuen CDU-Vorsitz der Koalitionsvertrag eingehalten wird: "Die SPD nimmt hin, was kommt. Und wir gehen davon aus, dass alles Bestand hat, was vorher in der Koalition vereinbart worden ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
(dpa/rt deutsch)
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