Deutschland
Asyl-Skandal in Bremen offenbar größer als bekannt: Neue Leiterin muss nach Bericht gehen
Immer neue Details zum Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen ans Tageslicht: Nun sollen mehr als 3.000 Menschen über die Bremer Außenstelle unrechtmäßig Asyl bekommen haben. Ein interner Bericht erhebt schwere Vorwürfe. Die neue Leiterin wurde versetzt.
Das Ausmaß der Affäre um fragwürdige Asylbescheide in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen könnte deutlich größer sein als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle hervor. Darüber berichteten die Nürnberger Nachrichten und das ZDF-Politmagazin "Frontal 21". Darin erhebt diese auch schwere Vorwürfe gegen die BAMF-Zentrale in Nürnberg.
Bisher war bekannt, dass bei 1.200 Asylanträgen positive Entscheidungen getroffen wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In dem Bericht schrieb die neue Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid von mindestens 3.332 Asylanträgen, die von 2015 bis 2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden. Und das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Es sei davon auszugehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei, heißt es in dem 99 Seiten dicken Papier, das an das Bundesinnenministerium adressiert wurde.
Identitäten nicht festgestellt, Fingerabdrücke nicht genommen, Reisepässe nicht auf Echtheit untersucht
Der Bremer Staatsanwaltschaft liegt der Bericht ebenfalls vor. "Die Zahlen können wir aber im Moment noch nicht nachvollziehen", sagte Sprecher Frank Passade. Seine Behörde ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle, weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl zu unrecht gewährt haben soll. Auch drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein weiterer Verdächtiger sollen beteiligt gewesen sein. Sie sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Bremen gebracht haben, obwohl das BAMF dort nicht zuständig war.
Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe es beim BAMF schon länger gegeben, heißt es in dem Bericht. So zitiert dieser einen Bremer Mitarbeiter, der mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen und auch später wiederholt auf Unstimmigkeiten hingewiesen habe. Es entstehe der Eindruck, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden", schreibt Schmid. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Schmid schlägt deshalb vor, dass das Bundesinnenministerium eine neutrale Untersuchungskommission einsetzt.
Die Liste der Verfehlungen, die Schmid in der BAMF-Außenstelle festgestellt hat, ist lang: Identitäten seien nicht festgestellt, Fingerabdrücke nicht genommen, Reisepässe nicht auf Echtheit untersucht worden. Das Sicherheitsreferat sei nicht über Migranten informiert worden, die für Geheimdienste gearbeitet hätten. Außerdem seien Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten abgeschoben worden, obwohl diese für sie zuständig gewesen seien. Schmid geht davon aus, dass dem deutschen Staat dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.
Neue Leiterin muss wieder gehen, Bürotür wurde versiegelt
Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sie in ihrem internen Bericht gegen das BAMF erhoben hatte, musste die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Die Zentrale in Nürnberg beorderte Josefa Schmid am Mittwoch zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein BAMF-Sprecher. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen." Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.
Schmid wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Sie leitete die in die mutmaßliche Asyl-Affäre verstrickte Außenstelle seit Anfang des Jahres. Offiziell wollte sie sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Die Passauer Neue Presse berichtete, Schmid habe erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren. Nach Informationen der Zeitung sei an der Bürotür Schmids in Bremen ein Siegel angebracht worden, so dass niemand Zutritt zu dem Raum habe. Damit habe auch Schmid selbst teilweise keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.
Wusste das BAMF schon viel früher von den Unregelmäßigkeiten in Bremen?
Wie nun der Spiegel berichtet, soll die Führungsebene des BAMF bereits im Juni 2017 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei ihrer Bremer Außenstelle hingewiesen worden sein. Nach Spiegel-Informationen schrieb ein leitender Beamter der Außenstelle damals in einer E-Mail von Vorgängen von "extremer Brisanz". Die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle betreibe seit langem "Kungeleien" mit einem Rechtsanwalt und habe dessen Mandanten "massenhaft" zum Flüchtlingsstatus verholfen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf das Schreiben. Die Behörde müsse dringend handeln, forderte der Beamte demnach darin.
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(rt deutsch/dpa)
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