Deutschland
Einreisen mit minderwertigen Papieren: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Außenministeriums. Grund dafür sind tausende Personen, die aufgrund dienstlicher Anweisungen im Ministerium mit unvollständigen oder gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen durften und dort Asyl beantragten.
Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Laut Medienberichten stehen die Beamten des Ministeriums im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diese Weise sollen innerhalb der vergangenen fünf Jahre tausende Personen eingereist sein.
Ein Großteil soll anschließend Asyl beantragt haben. Besitzer der fraglichen Papiere sollen unter anderem Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein, aber auch Pakistaner und Bürger afrikanischer Staaten hatten offensichtlich manipulierte Einreisetitel.
Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde. Ein Ermittlungsabschluss sei "noch nicht absehbar". Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch eine Anfrage des Focus über die Ermittlung informiert. Das Ministerium wollte sich dazu aber inhaltlich nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Mehr zum Thema ‒ Rechtsbeugung im Hause Baerbock? Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Affäre
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.