Deutschland
"Dieses Pack muss raus" – Linken-Politikerin verklagt CDU-Kollegen wegen Volksverhetzung
Der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Detlef Gürth äußerte sich provokativ abwertend im Rahmen eines X-Postings zu dem Messerangriff in der Stadt Wolmirstedt bei Magdeburg. Die Linken-Politikerin Henriette Quade stellte daraufhin Strafanzeige "wegen des Verdachts der Volksverhetzung".
Die subjektive Bewertung eines Messer-Ereignisses in Sachsen-Anhalt und eine daraus resultierende Kommentierung auf der X-Plattform veranlasste die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade, ihren CDU-Kollegen Detlef Gürth anzuzeigen. Quade erklärt laut einer Mitteilung der Linke-Fraktion im Landtag, dass nach getätigter rechtlicher Prüfung "es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen". Daher würde sie nun Strafanzeige gegen Gürth erstatten.
Am 16. Juni kam es in der Stadt Wolmirstedt bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zu einem Großeinsatz der Polizei, da ein afghanischer "Messer-Mann" (Bild-Zitat) auf einer privaten Fußballparty drei Personen angegriffen und zwei davon schwer verletzt hatte. Zuvor hatte der gleiche Mann in einer Plattenbausiedlung einen Afghanen getötet. Am Ende wurde der Amokläufer von der Polizei erschossen.
Detlef Gürth, CDU-Politiker und von 2011 bis 2015 Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, reagierte auf das Ereignis recht unmissverständlich und direkt in der Wortwahl. Sein X-Posting, Bestandteil und Grund einer Anzeige, wurde kurz nach Veröffentlichung am 19. Juni kommentarlos wieder gelöscht:
Quade erklärt nun zu ihrer Motivation der eingereichten Klage gegen den CDU-Kollegen:
"Schon in der Bezeichnung von Afghanen als 'Pack', dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen."
Der mittlerweile gelöschte X-Post hätte zudem die Gefahr mit sich gebracht, dass der Textinhalt "auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt", da er bei Betrachtung und "verständiger Würdigung nicht anders auszulegen ist, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien", so die Linken-Politikerin argumentierend.
Die Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen nun laut Quade und Linken-Fraktion deutlich machen, dass sie "die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr". Weiter heißt es:
"Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zu Recht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen."
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, reagierte auf das kontrovers wahrgenommene X-Posting mit dem Verweis:
"Auch Herr Gürth und seine Partei haben solche Zustände zu verantworten. Statt sich jetzt lautstark zu empören, hätte er lieber die letzten Jahre politisch nutzen sollen, dass Amokläufe wie in Wolmirstedt erst gar nicht passieren. Aber das wäre ja das ganze Gegenteil von CDU-Politik."
Sebastian Striegel von den sachsen-anhaltinischen Grünen kommentierte laut Nius-Artikel wörtlich:
"Wir sehen im Angesicht einer brutalen und nicht zu verstehenden Gewalttat die hässliche Fratze der Entmenschlichung. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde eines Mörders. Dieses Versprechen haben wir uns gegenseitig in unserer Verfassung gegeben. Dieses Versprechen ist es, das uns zu Menschen macht."
Die CDU-Landtagsfraktion teilte mit, dass "Äußerungen auf eigenständigen Accounts in den sozialen Medien" Einzelmeinungen darstellen würden. Der juristisch attackierte Gürth hat sich bis zur Veröffentlichung des Artikels noch nicht in den sozialen Medien zur Anzeige gegen seine Person geäußert.
Der 62-jährige Politiker ist aktuell der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und sitzt seit 1990 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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