Deutschland
Auf den letzten Metern: Linkenpolitiker wollen Wagenknecht ausschließen
50 Mitglieder der Linken fordern den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Begründung: Sie spekuliere nicht nur über die Gründung einer eigenen Partei, sondern tue dies auch mit Ressourcen ihrer alten Partei.
Über 50 Mitglieder ihrer Partei haben am Montagnachmittag einen Antrag auf Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das bestätigten die Initiatoren gegenüber der ARD.
Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, sagt dazu:
"Das Szenario, dass jetzt ganz in Ruhe Vereine gegründet werden und Sahra Wagenknecht mit den Ressourcen der Linken eine neue Partei aufbaut, ist für uns nicht länger hinnehmbar."
Mitinitiatorin des Antrages ist neben Leonidakis auch Elif Eralp, Linken-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: "Seit mehreren Monaten erwägt sie [Sahra Wagenknecht] öffentlichkeitswirksam die Gründung einer konkurrierenden Partei. Dabei betont sie, dass es ausschließlich praktische Fragen sind, die sie noch warten lassen."
Die Unterzeichner des Antrages auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht kommen laut Leonidakis und Eralp aus verschiedenen Parteiströmungen und Landesverbänden. Darunter sind auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen, dem Heimatverband von Wagenknecht, in dem nun auch die Unterstützung für die prominente Linke zu schwinden scheint.
Die Linke zerstört sich selbst, siehe Hessen. Viele haben Euch wegen Sahra überhaupt gewählt, ich auch. So werdet ihr aus allen Parlamenten im Westen rausfliegen.
— Mathias Reuter (@mathias_reuter) October 9, 2023
Am Freitag wurde bekannt, dass Ende September ein Verein mit dem Namen "BSW ‒ für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet wurde. Nach einem Bericht von Stern stehen hinter der Gründung sieben Personen. Wagenknecht selbst soll sich zwar nicht darunter befinden, dafür aber Jochen Flackus. Der ehemalige saarländische Landesvorsitzende der Linken gilt als langjähriger Vertrauter von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine. Zudem heißt es in der Satzung des Vereins, dieser könne "die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern". Ob das Verfahren überhaupt noch eröffnet wird, steht in den Sternen ‒ Parteiinsider gehen noch im Herbst von der Gründung einer "Wagenknecht-Partei" aus.
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