Polizei Hessen unterstützt Hetzjagd auf AfD-Kandidaten
Die extremistische Antifa Frankfurt veröffentlichte anlässlich des hessischen Wahlkampfes die Privatadressen von hessischen AfD-Politikern im Internet und rief kaum chiffriert zu Gewalt gegen sie auf. Dort heißt es:
"Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen."
Die hessische Polizei teilte daraufhin in einer Pressemitteilung mit, sie habe Kontakt zum Vorstand der AfD aufgenommen und würde entsprechende Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen ergreifen.
Irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass in der Pressemitteilung die Links zu den Seiten der Extremisten klickbar aufgeführt werden, auf denen die privaten Daten der AfD-Politiker noch immer öffentlich einsehbar gelistet sind. Damit beteiligt sich die hessische Polizei an deren Weiterverbreitung. So entsteht der Eindruck, dass die hessische Polizei sich politisch positionieren und die Gewaltandrohung gegen Politiker AfD unterstützen würde.
In Hessen finden im Oktober Landtagswahlen statt. Eine Umfrage von Infratest dimap vom 23. Juli sieht die AfD in Hessen bei 20 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Die CDU liegt auf dem ersten Platz und käme auf 25,5 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf 16 Prozent, die Freien Wähler würden auf 5,5 Prozent Zustimmung kommen. Die FDP liegt bei 5 Prozent und müsste um den Einzug in den Landtag zittern. Die LINKE würde mit 2 Prozent Wählerzustimmung klar an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
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