Deutschland
Lagebericht "Hasskriminalität": Angabe von Migrationshintergrund wäre "diskriminierend"
Laut dem Lagebericht "Hasskriminalität 2022", den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag vorstellte, werden seit 2019 pro Jahr über 1.000 Hassverbrechen begangen. Ein möglicher Migrationshintergrund der "überwiegend deutschen Tatverdächtigen" wird darin statistisch nicht erfasst.
Am Montag ist der Lagebericht "Hasskriminalität 2022" in Bayern der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Wenn Menschen wegen ihrer Nationalität, ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten würden, spreche man von "Hasskriminalität", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingangs auf der gestrigen Pressekonferenz.
In diesem Bereich würden laut dem Bericht in Bayern seit 2019 jährlich über 1.000 Straftaten begangen. Im vergangenen Jahr habe die Zahl bei 1.186 Straftaten gelegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität, zum Beispiel Körperverletzungen, sei es 2022 mit 115 Delikten zu einem neuen Höchststand gekommen, ein Anstieg um 40 Prozent seit 2019.
Im Bereich der Fremdenfeindlichkeit habe es einen Anstieg von 988 Straftaten im Jahr 2019 auf 1.073 im Jahr 2022 gegeben. Bei antisemitischen Straftaten sei die Zahl von einem Höchstwert mit 510 Straftaten im Jahr 2021 auf 358 im Jahr 2022 zurückgegangen.
Auch die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen würden zunehmen, betonte Herrmann, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Der Anteil von "queerfeindlichen" Straftaten an der Hasskriminalität insgesamt mache statistisch nur einen kleinen Teil aus, jede Straftat sei aber eine zu viel.
Überwiegend deutsche Tatverdächtige
Bei den Tätern handle es sich laut dem Bericht überwiegend um deutsche Tatverdächtige. Im Jahr 2022 hätten 89 Prozent der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Davon seien 80 Prozent Männer gewesen. Bei der Motivlage zeige sich überwiegend, dass eine rechtsradikale Motivation ausschlaggebend gewesen sei, wobei ein Rückgang zu verzeichnen wäre. Zugenommen habe hingegen der Bereich der "politisch motivierten Kriminalität".
Ohne es näher auszuführen, gab Herrmann an, man müsse im Bereich der Hasskriminalität von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Im letzten Jahr hätten zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden können. Jede Anzeige erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit, Täter zur Verantwortung ziehen zu können.
Laut Herrmann sei man in Bayern nicht nur im Bereich der "Repression" sehr aktiv, sondern setze auch einen Schwerpunkt auf Prävention, etwa durch den Einsatz des Beauftragten der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus. Jede Polizeiinspektion und jedes Polizeipräsidium verfüge außerdem mittlerweile über einen entsprechenden Ansprechpartner.
Stimmung im Land insgesamt "aufgeheizter"
Auf Nachfrage von Deutschland-Kurier, ob es in der Statistik Angaben zu einem Migrationshintergrund der Täter gebe, und falls nicht, aus welchen Gründen, sagte Herrmann, eine solche Angabe wäre "diskriminierend":
"Migrationshintergrund oder -geschichte [ist] in dieser Form in unseren Polizei- und Justizdateien als solches nicht unmittelbar ersichtlich, weil es dafür ja auch keine gesetzlich vorgesehenen (...) Kriterien [gibt]."
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Michael Weinzierl, Beauftragter gegen Hasskriminalität und Antisemitismus, bestätigten die Aussage des Innenministers. Der Migrationshintergrund würde für das strafbare Handeln oder die Bewertung der Justiz keine Rolle spielen.
Auf Nachfrage zum anstehenden Wahlkampf in Bayern sagte Herrmann, dass er die Stimmung im Land insgesamt "aufgeheizter" oder "gereizter" wahrnehme als in früheren Jahren. Bereits in der Corona-Zeit habe man diese Stimmung erlebt, was laut Herrmann aufgrund der "zweifellos erheblichen Grundrechtseinschränkungen" "emotional nachvollziehbar" gewesen sei.
Obwohl die Grundrechtseinschränkungen mittlerweile entfallen seien und das "volle, freiheitliche Leben" wieder möglich sei, so Herrmann, spüre man nach wie vor eine "besondere Gereiztheit" in Teilen der Bevölkerung sowie "da und dort" eine Enthemmung, Gewalt anzuwenden.
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