Deutschland
Deutsche Wirtschaft im Sinkflug – also wie weiter mit den Sanktionen?
Die Russland-Sanktionen haben auch auf Deutschland Auswirkungen – wie stark ist umstritten. Umstritten ist auch, wie sie in Russland wirken. RT DE fragte nach, ob das Sanktionsregime nicht überprüft und korrigiert werden müsste. Nur zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben geantwortet.
Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. Experten sehen ein systemisches Problem und sprechen bereits von Deindustrialisierung. In immer mehr Firmen wird überlegt, abzuwandern oder den Betrieb einzustellen.
Die russische Wirtschaft meldet dagegen positive Zahlen. Es gibt Wachstum, und die Sanktionen haben in Russland einen regelrechten Gründerzeit-Boom ausgelöst. Die Abhängigkeit vom westlichen Ausland wurde in relativ kurzer Zeit abgebaut. Gleichzeitig stützt die Solidarität der Länder außerhalb des kollektiven Westens die russische Wirtschaft und ermöglicht die Umgehung der einseitigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen. Die Inflation ist unter Kontrolle und die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. Auf den steigenden Eurokurs blickt man relativ gelassen, denn der Handel mit der Eurozone sank auf historisch niedriges Niveau und der Handel mit anderen Regionen der Welt wird immer häufiger in lokalen Währungen unter Umgehung von US-Dollar und Euro abgewickelt.
RT DE wollte von einigen Fraktionsmitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie angesichts der entstandenen Situation die Sanktionen heute bewerten.
Unsere Frage lautete:
"Die deutsche Wirtschaft ist im Sinkflug, die Krise scheint systemisch, glaubt eine wachsende Zahl von Experten. Deutschland droht die Deindustrialisierung.
Gleichzeitig deuten die Zahlen, die Russlands Premierminister Mischustin kürzlich veröffentlicht hat, auf eine robuste russische Wirtschaft. Er erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 2 Prozent.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Sanktionsregime der EU? Welche Weichenstellungen sind jetzt vorzunehmen?"
Gefragt hatten wir am 6. Juli, haben aber bis heute lediglich zwei Antworten erhalten. Bernd Westphal, ein Bundestagsabgeordneter der SPD, und Steffen Kotré von der AfD haben uns geantwortet.
Nicht geantwortet haben Julia Klöckner (CDU), Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen), Reinhard Houben (FDP) und Christian Leye (Die Linke).
Bernd Westphal von einer Partei der Regierungskoalition sieht die Entwicklung für Deutschland nicht ganz so negativ. Zudem glaubt er, um die russische Wirtschaft stünde es deutlich schlechter, denn Westphal schreibt:
"In einem großen Punkt gebe ich Ihnen recht, die deutsche Wirtschaft hat große Herausforderungen zu meistern und viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen.
Ganz oben stehen die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffes Putins auf die Ukraine und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Energiepreise.
Aber – und da muss ich Ihnen klar widersprechen – die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht im Sinkflug.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind hier deutlich. Zwar verzeichnet die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge ein rückläufiges Quartal, im Vergleich zum Vorjahr hat die deutsche Wirtschaft entgegen allen Erwartungen im Jahr 2022 insgesamt jedoch zugelegt.
Rückblickend auf die Jahre der Corona-Pandemie befinden wir uns sogar auf Vor-Krisen-Niveau."
Was Westphal nicht erwähnt, ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ lange brauchte, um den durch die Corona-Maßnahmen bedingten wirtschaftlichen Einbruch wieder aufzuholen. Auch der Zusammenhang zwischen Sanktionen und Energiepreisen wird bei Westphal auf ein recht wenig greifbares "Putin ist schuld" verkürzt.
Westphal bezweifelt zudem die Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Michael Mischustin über die russische Wirtschaft, hält dagegen die Sanktionen für gerechtfertigt.
"Des Weiteren bezweifle ich erheblich die Aussagen des russischen Premierministers zu den Zahlen der eigenen Wirtschaft in Russland.
Die Sanktionen der Europäischen Union sind eine gerechtfertigte und folgerichtige Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine."
Dass die Sanktionen international kritisiert werden und unter anderem der UN-Menschenrechtsrat die Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt, geht in die Argumentation von Westphal nicht ein. Wie in Deutschland üblich, spricht Westphal vom "Russischen Angriffskrieg".
Die Vorgeschichte zum Krieg und die Rolle Deutschlands dabei beleuchtet Westphal nicht. Damit liegt er zweifellos auf der Linie der deutschen Regierungspolitik und der deutschen Medienberichterstattung. Für die Zukunft stehen also den Deutschen noch zahlreiche Offenbarungen der deutschen Verstrickung in die Entwicklung bevor, die aktuell nicht angesprochen und sogar geleugnet werden.
Die russische Wirtschaft werde weiter schrumpfen, glaubt der SPD-Mann und verweist in diesem Zusammenhang auf den sinkenden Wechselkurs des Rubels zum Euro und das russische Staatsdefizit:
"Die russische Wirtschaft dürfte 2023 weiter schrumpfen. Russlands BIP wird Prognosen zufolge im Worst-Case-Szenario um 2,5 Prozent (Prognose der OECD) oder um 0,2 Prozent (Prognose der Weltbank) zurückgehen. Der IWF geht für 2023 von einem Wachstum (0,7 Prozent) aus.
Aktuelle Zahlen zeigen sogar ein Defizit von fast 26,5 Milliarden Euro im russischen Staatshaushalt und parallel wertet der Rubel sehr stark ab."
Dass allerdings Russland eines der am geringsten verschuldeten Länder der Welt ist, fällt in der Argumentation ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass der Handel Russlands mit der EU aufgrund der Sanktionen eingebrochen ist und der Handel mit anderen Regionen der Welt immer häufiger in lokalen Währungen abgewickelt wird. Gegenüber dem inzwischen wichtigeren chinesischen Yuan ist der Rubel jedoch vergleichsweise stabil.
Russland würde die Folgen der Sanktionen spüren, glaubt Westphal:
"Russland spürt die Folgen des Krieges für die Wirtschaft auch im eigenen Land. Es fehlen Produkte, Unternehmen ziehen sich zurück, Rohstoffe, wie bspw. für die Halbleiterindustrie, fehlen, aber auch Bauteile für Maschinen gelangen nur noch schwer ins Land."
Dieses Argument wird in Deutschland häufig vorgebracht, entspricht aber nicht der russischen Lebenswirklichkeit. Es gibt in Russland keinerlei Mangel. Der vorhergesagte Einbruch der russischen Wirtschaft im zweistelligen Prozentbereich blieb aus.
Westphal verspricht dann, sich weiterhin für die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft einzusetzen, und plädiert für eine Subventionierung des Strompreises speziell für die deutsche Industrie:
"Abschließend kann ich Ihnen garantieren, dass die Bundesregierung und wir als SPD-Bundestagsfraktion dauernd an Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft arbeiten.
Ich habe selbst schon vor Monaten einen Industriestrompreis ins Spiel gebracht, damit besonders die energieintensive Industrie eine Perspektive hat."
Diesem Anschein nach gibt es also doch ein Problem in Deutschland. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist durch die hohen Strompreise bedroht, lässt sich aus dem ableiten, was Westphal schreibt. Die weit größere Gefahr sieht er jedoch im Fachkräftemangel. Diesem Bedarf will auch er gern durch Anwerbung von Fachkräften im Ausland begegnen.
Stefan Kotré, Abgeordneter der AfD-Fraktion, fasst sich deutlich kürzer:
"Die Zahlen belegen, dass die Sanktionspolitik der Bundesregierung sowie der EU im Großen und Ganzen gescheitert ist. Die Bundesregierung würgt unsere eigene Wirtschaft ab, führt die Wirtschaft, den Mittelstand sowie unsere Bürger in eine existenzbedrohende Situation."
Ohne mit konkreten Zahlen zu arbeiten, drückt Kotré die Sorgen vieler Bundesbürger aus. Er schließt:
"Aus unserer Sicht ist klar: wir wollen die Sanktionspolitik, die uns mehr schädigt als Russland, folgerichtig beenden."
Der Eindruck, der bleibt, ist, dass die Regierungsparteien sich in ihrem eigenen Narrativ verlaufen haben und die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs auch gegen die Fakten weiter behaupten. Das macht es der AfD natürlich leicht, weiter an Zustimmung zu gewinnen. Dass von sechs Abgeordneten sogar vier in einem angemessenen Zeitraum erst einmal gar nicht antworten wollten oder konnten, zeugt zudem von einem hohen Maß an Wählerverachtung unter den im Deutschen Bundestag etablierten Parteien.
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