Deutschland
Bahnbeauftragter der Bundesregierung: "Die Maskenpflicht ist eine Zumutung für das Zugpersonal!"
Schon vor Wochen wurde COVID-19 von der offiziellen Liste der besonders gefährlichen Infektionskrankheiten gestrichen. Dennoch wurde die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen und im öffentlichen Verkehr beibehalten. Mittlerweile plädieren auch hierzulande Landespolitiker und Verkehrsbetriebe für die Abschaffung der Maske.
Am Mittwoch plädierte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, berichtete die Welt am 16. November. Theurer ist FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg. Bei einer Fortsetzung der Maßnahmen sorge er sich um den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.
Man müsse einsehen, dass "wir jetzt mit Corona in der endemischen Phase sind", teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Zur Gefahr des Vertrauensverlusts sagte er:
"Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik."
Seit diesem Mittwoch müssen sich Corona-Infizierte in Baden-Württemberg und Bayern nicht länger in häusliche Quarantäne begeben. Ausdrücklich lobte Theurer die Bundesländer, die bereits einzelne Corona-Maßnahmen abgeschafft haben: "Es ist richtig, wenn mutige Länder die Isolationspflicht oder auch die Maskenpflicht in Pflegeheimen abschaffen, wie es zuletzt Baden-Württemberg mit der häuslichen Quarantäne getan hat."
Bereits am Freitag hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Abschaffung der Maskenpflicht geäußert. Nach seiner Auffassung solle die Maskenpflicht in Bus und Bahn im neuen Jahr nicht verlängert werden. Er wolle dazu im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen.
Jetzt wünsche sich der Bahnbeauftragte Theurer vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten die Umsetzung seiner Initiative zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV. Laut Theurer hinderte ihn niemand daran, und andere Länder würden folgen. Die Maskenpflicht sei eine Zumutung:
"Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist seit geraumer Zeit eine Zumutung für das Zugpersonal und eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsträgern", stellte Theurer fest.
Wie die Bild am Mittwoch berichtete, plädierten mittlerweile auch immer mehr Verkehrsbetriebe für ein Ende der Maskenpflicht. Eine Sprecherin der Stuttgarter Verkehrsbetriebe (VVS) habe diesbezüglich geäußert:
"Deutschland nimmt in Bezug auf Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr derzeit eine Sonderstellung ein. In den meisten Ländern, auch im angrenzenden Ausland – bspw. der Schweiz oder Frankreich – wurde diese schon vor vielen Monaten aufgehoben."
Auf Anfrage der Bild habe der Schweriner Verkehrsbetrieb "Nahverkehr Schwerin" erklärt: "In der täglichen Praxis wäre Eigenverantwortung eine mögliche Lösung oder besser ein Kompromiss." Bei der Düsseldorfer Rheinbahn wünsche man sich eine bundeseinheitliche Regel, die "für die Bürger nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen Bereichen des öffentlichen Bereichs herstellt, in denen es mittlerweile ja zu weitreichenden Lockerungen gekommen ist".
Schon im September habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn gefordert. Als zum 1. Oktober die Maskenpflicht im Flugzeug gestrichen wurde, habe VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff über "Willkür, wann Masken getragen werden müssen und wann nicht" geklagt.
Am Mittwoch startete die Bild eine Meinungsumfrage zur Maskenpflicht. Demnach seien 90 Prozent der Teilnehmer für ein Ende der Maskenpflicht und wünschten sich stattdessen Eigenverantwortung. Eine Fortsetzung der Maskenpflicht befürworteten nur zehn Prozent der Teilnehmer.
Laut Infektionsschutzgesetz können die Länder über die Maskenpflicht im Nahverkehr selbst entscheiden, während der Bund für Fernzüge und Fernbusse zuständig ist. Im Fernverkehr gilt noch bis 7. April 2023 eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht.
Mehr zum Thema - Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda: Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.