Deutschland
Scholz gibt zwei Milliarden Euro für ukrainische Waffenkäufe und Militärhilfen frei
Nun wird noch mehr Öl ins Feuer gekippt: Nachdem die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden soll und bereits zahlreiche Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgt sind, plant Bundeskanzler Olaf Scholz weitere ukrainische Waffenkäufe mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Steuergeldern zu befeuern.
Bundeskanzler Scholz hat am Sonnabend angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärausgaben – vor allem für ukrainische Waffenkäufe – bereitzustellen, wie die Tagesschau berichtet.
Davon soll etwa die Hälfte direkt an die Ukraine gehen. Demnach kann sich Kiew dann jene Waffen kaufen, die es möchte – nach vorheriger Abstimmung mit den USA und anderen Alliierten wie der EU. Sollten dabei Waffen aus Deutschland von Interesse sein, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden – das sollte jedoch nur ein formaler Akt sein.
Das Geld soll im Rahmen der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung bereitgestellt werden. Weitere 400 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket sind demnach für die "European Peace Facility" bestimmt, die die Waffen für die Ukraine kauft. Die restlichen 400 Millionen Euro seien für andere befreundete Länder bestimmt – genauere Details wurden diesbezüglich zunächst nicht genannt.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass zwei Milliarden Euro Steuergelder demnach nicht Teil des kürzlich verabschiedeten "Sondervermögens Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro, sondern zusätzliche Ausgaben sind.
Am 24. Februar warnte Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine neben den ukrainischen Kombattanten auch äußere Akteure vor militärischen Eskapaden gegen Russland eindeutig:
"Niemand darf auch nur Zweifel daran hegen, dass ein unmittelbarer Angriff auf Russland zur krachenden Niederlage und schlimmen Konsequenzen für den Aggressor führen wird."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.