Deutschland

"Dürfen nicht Kriegspartei werden": Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine

In einem Interview für die Rheinische Post hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) strikt gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die rote Linie, hinter der Deutschland zur Kriegspartei werden würde, dürfe nicht überschritten werden, argumentierte der Politiker.
"Dürfen nicht Kriegspartei werden": Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen in die UkraineQuelle: Gettyimages.ru © Fabian Sommer/picture alliance

Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Michael Kretschmer (CDU) hat sich strikt gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview für die Zeitung Rheinische Post sagte er:

"Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten."

Deutschland leiste enorm viel, ergänzte Kretschmer, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Der Politiker kritisierte auch die überstürzte Aufgabe grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Grundsätze durch die "Ampel"-Koalition in Berlin: 

"Ich sehe mit großer Sorge, dass momentan stabile Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehr schnell eingerissen werden. Deutschland hat es bislang aus gutem Grund abgelehnt, Waffen in Kriegsregionen zu liefern", so Kretschmer.

Einen Ausweg sieht der Ministerpräsident Sachsens in forcierten diplomatischen Bemühungen. Man müsse zusammen mit den USA und den europäischen Partnern den Druck erhöhen und den Konflikt am Verhandlungstisch beenden.

Der sächsische Ministerpräsident sprach sich in dem Interview ebenso gegen ein Embargo für Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas aus.

Mehr zum Thema - Kretschmer zum SWIFT-Ausschluss: "Hat auch dramatische Auswirkungen auf uns selbst"  

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team