Deutschland
Scholz fordert Schröder zum Rückzug von allen Ämtern auf
Schröder steht wegen seiner langjährigen Bekanntschaft mit Putin stark in der Kritik, Kanzler Olaf Scholz forderte ihn nun auch auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Seine Ehefrau wirft dem Springer-Verlag eine Kampagne vor.
Nach der SPD-Spitze hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Am Donnerstag erklärte Scholz in der ZDF-Sendung Maybrit Illner:
"Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen."
Scholz erklärte weiterhin, dass diese Frage auch keine Privatsache sei. Ein öffentliches Amt, wie Schröder es innehatte, verpflichte auch über die Amtszeit hinaus:
"Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter."
Scholz plädierte zudem dafür, die Finanzierung von Schröders Altkanzler-Büro aus Steuergeldern zu überprüfen. Zuvor hatten bereits die beiden amtierenden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil Schröder schriftlich dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatskonzernen niederzulegen.
Konkret geht es um Schröders Posten bei den Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie um den Posten im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft. Zudem sollte er einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Da sich Russland derzeit im Krieg mit der Ukraine befindet, steht er stark in der Kritik. Verteidigt wurde der Ex-Kanzler jedoch von seiner früheren Ehefrau Doris Schröder-Köpf. Diese schrieb in einer Nachricht an ihre SPD-Genossen in Hannover:
"Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler stellen."
Zuvor hatte das Boulevard-Blatt Bild darüber berichtet. Als Begründung führte sie unter anderem an, dass Schröder während seiner Kanzlerschaft auch gegen den Irakkrieg gestimmt habe. Hintergrund von Schröder-Köpfs Äußerung ist, dass die Stadt Hannover Adolf Hitler 1933 die Ehrenbürgerwürde verliehen hatte, sie ihm aber erst 1978 aberkannte. Im Rat der Stadt Hannover soll darüber entschieden werden, auch Schröder die Ehrenbürgerwürde zu entziehen.
Die aktuelle Ehefrau Schröders, So-Yeon Schröder-Kim, ergriff zur Verteidigung des Altkanzlers auf Instagram ebenfalls das Wort und zeigte sich entsetzt, "mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne vor allem des Springer-Verlags unterstütze". Sie merkte auch an, dass sich der Springer-Vorstandsvorsitzende Döpfner offenbar wenig Gedanken über seine Forderung gemacht habe, die NATO solle in der Ukraine militärisch intervenieren.
"Da war die Bitte des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach einer Vermittlung zur Beendigung des Krieges durch meinen Mann bei Weitem rationaler."
Weiterhin schreibt sie:
"Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun, und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB."
Mehr zum Thema - Druck auf Altkanzler Schröder wächst: Mitarbeiter bitten um Versetzung – Antrag auf Parteiausschluss
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.