Deutschland

Steuerzahlerbund: Keine Altkanzler-Privilegien mehr für Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner geschäftlichen Russland-Kontakte und seiner fehlenden Distanzierung zum russischen Präsidenten zunehmend unter Druck. Nun prüft die Universität Göttingen eine Entziehung von Schröders Ehrendoktorwürde. Der Bund der Steuerzahler fordert gar den Stopp für dessen Altkanzler-Privilegien.
Steuerzahlerbund: Keine Altkanzler-Privilegien mehr für Gerhard SchröderQuelle: Gettyimages.ru © Pool

Aufgrund des Festhaltens an seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland gerät der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zunehmend unter Druck. Der langjährige Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist sowohl als Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft als auch in Führungsposition bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Zudem soll Schröder zukünftig in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen. 

In Deutschland wird dem ehemaligen Kanzler vorgeworfen, sich bezüglich des Ukraine-Krieges nicht klar genug von Putin zu distanzieren. So hatte Schröder zwar am vergangenen Donnerstag auf der Online-Plattform LinkedIn die russische Regierung dazu aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden, jedoch keine persönlichen Konsequenzen bezüglich seiner russischen Kontakte gezogen. 

Nun hat der Bund der Steuerzahler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, Schröder die Ausstattung seines Berliner Büros zu entziehen: "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Scholz den Büroleiterposten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte der Verbandspräsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt. "Alles andere wäre ein falsches Signal", ergänzte er. 

Die Weigerung Schröders, sich von Putin zu distanzieren, hat bereits weitreichende Konsequenzen für den Altkanzler. So wurde am Dienstag bekannt, dass sämtliche Mitarbeiter seines Büros gekündigt haben. Zuvor sei es einem Pioneer-Bericht zufolge zu Differenzen zwischen Schröder und seinem Büroleiter Albrecht Funk wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine gekommen.  

Auch der Fußballverein Borussia Dortmund (BVB) zog Konsequenzen gegenüber Schröder und entzog ihm am Mittwoch seine dortige Ehrenmitgliedschaft. Die Maßnahme erfolgte auf die fehlende Bereitschaft des Altkanzlers, seine Führungspositionen bei den russischen Energiekonzernen niederzulegen. "Über einen entsprechenden und einstimmig getroffenen Präsidiumsbeschluss unterrichtete Vereinspräsident Dr. Reinhard Rauball den Bundeskanzler a.D. am heutigen Vormittag in einem persönlichen Gespräch", verkündete der BVB am Mittwoch auf seiner Webseite.  

Auch die Universität Göttingen prüft aktuell den Entzug von Schröders Ehrendoktorwürde. Jedoch sei dieser Prozess noch nicht abgeschlossen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Mehr zum Thema - Druck auf Altkanzler Schröder wächst: Mitarbeiter bitten um Versetzung – Antrag auf Parteiausschluss

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.