Russlandsanktionen: Hilfszahlungen sollen Folgen für deutsche Wirtschaft kompensieren

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, Deutschland werde Forderungen nach Importverboten für Energieträger aus Russland in die EU nicht unterstützen. "Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden", erklärte er nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern.

Preisstabilität und Versorgungssicherheit seien ohne die russischen Rohstoffe nicht möglich. Für Wirtschaft und Verbraucher seien aufgrund der höheren Energiepreise weitere Entlastungsmöglichkeiten geplant. Unternehmen, die wegen der Sanktionen in Schwierigkeiten geraten, sollen über KfW-Kredite abgesichert werden, ähnlich wie anlässlich der Corona-Pandemie. Konkrete Zahlen nannte er allerdings noch nicht.

Meinung

Nicht nur Inflation, auch Engpässe bei Nahrungsmitteln – Die Sanktionen treffen den deutschen Alltag

Es zeichnet sich ab, dass der nach Ende der Pandemie erwartete Aufschwung nun in Folge der Sanktionen ausbleiben wird. "Für die deutsche Wirtschaft sind die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", so Habeck. Die Unternehmen würden die Sanktionen bisher aber mittragen.

Polen hatte gefordert, sämtliche Lieferungen aus Russland zu verbieten. Das bezeichnete Habeck als  unrealistisch. Die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung könne nicht in wenigen Monaten beendet werden.

Dennoch stellt sich nach wie vor die Frage, wie der Ausfall von Nord Stream 2 kompensiert werden soll. Die Sprecherin der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages schlug dafür ein Tempolimit auf Autobahnen vor. Damit könne man jährlich neun Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Habecks bisherige Vorschläge, Wasserstoff als Energieträger einzusetzen oder eine Gaspipeline aus Nordafrika zu verlegen, würden dagegen im besten Fall in einigen Jahren Wirkung entfalten.

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