Deutschland

Scholz verspricht Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Vor dem Hintergrund der russischen Operation in der Ukraine brauche die deutsche Armee "neue, starke Fähigkeiten".

Die deutsche Bundeswehr wird über ein "Sondervermögen" 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vor dem Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, Deutschland werde "von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen "Angriff" auf die Ukraine "neue, starke Fähigkeiten", sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. "Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", so der Bundeskanzler. Das Ziel sei eine "leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr". Die Abgeordneten reagierten auf diese Ankündigung mit stehenden Ovationen.

Scholz kündigte darüber hinaus den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an, um damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Als Standorte nannte der Kanzler Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Sowohl die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben als auch der Kauf von US-amerikanischem Frackinggas sind seit Längerem Forderungen des NATO-Hegemons USA.

In der Debatte hatte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Russland zuvor Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Dazu zählte er den Einsatz von Streumunition, Angriffe auf Gas-Pipelines und Öldeponien sowie auf nukleare Abfallanlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, mit seinen Truppen in der Ukraine mutwillig "eine ökologische Katastrophe" herbeizuführen. Das sei "eine Ansammlung von Kriegsverbrechen", so der Grünen-Chef. Seine eigene Partei charakterisierte Nouripour als "Friedenspartei":

"Denn wir sind eine Partei des Völkerrechts und wir sind die Friedenspartei in Deutschland."

Dennoch habe man für die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine gestimmt, weil die Partei zum "Recht auf Selbstverteidigung für die Ukraine" stehe. Bei einem Gespräch der Bundesspitze der Partei mit Europaparlamentariern der Grünen und Vertretern aus den Ländern habe es "Zustimmung für den Kurs der Bundesregierung" gegeben. Der Grüne weiter:

"Wir sehen, dass wir gerade erst am Anfang stehen einer massiven kriegerischen Auseinandersetzung mit offenem Ende. Alle Lebensbereiche werden davon betroffen sein."

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rt/dpa

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