Europa
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechtfertigt Waffenlieferung an Kiew: "Putin setzt auf Vernichtungskrieg"
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine. Russland führe einen "Angriffs- und Vernichtungskrieg", demgegenüber habe die Ukraine "ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung".
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. Im Morgenmagazin der ARD sagte Lang am Sonntag, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Knapp 81 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen und von den Grünen unterstützten Angriff der NATO auf Jugoslawien sprach die Grüne dabei von einem "Vernichtungskrieg" Putins:
"Wir haben in den letzten Wochen alles getan, um auf diplomatischem Wege einen Krieg in Europa zu verhindern. Aber man muss ganz klar anerkennen, Putin hat diese Tür der Diplomatie zugeschlagen. Er setzt auf militärische Aggression, auf einen Angriffskrieg, auf einen Vernichtungskrieg. Und in dieser Situation hat die Ukraine ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht erkennen wir nicht nur an, sondern wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und dazu gehört für mich auch, dass wir sie mit dem Material ausstatten, das sie brauchen, um vom diesen Recht Gebrauch zu machen, also auch Waffenlieferungen."
Die im Januar zur Parteivorsitzenden gewählte Lang, die ihr Jura-Studium nach sieben Jahren ohne Abschluss abbrach, räumte ein: "Das ist für meine Partei keine einfache Situation." Was man erlebt habe, sei aber eine Zäsur und eine Zeitenwende. "In so einem historischen Moment geht es nicht darum zu verteidigen, was wir schon immer gesagt haben. Jetzt geht es darum, wie wir Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa schützen können."
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz hatte am Sonnabend auch in der Diskussion über Waffenlieferungen eine drastische Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Bei einer Sondersitzung des Bundestages an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.
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RT/dpa
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.