Deutschland
"Es ist Krieg" – Söder fordert höhere Rüstungsausgaben
Die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben hat aktuell Hochkonjunktur. Neben Vertretern der Ampel-Koalition pocht nun auch CSU-Chef Söder mit Verweis auf die Militäraktion in der Ukraine auf mehr Geld für die Bundeswehr und das Festhalten an der nuklearen Teilhabe.
Mit drastischen Worten reihte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Freitag ein in die Riege von Politikern verschiedener Parteien, die seit dem Beginn der russischen Militäroperationen in der Ukraine am Donnerstag höhere Rüstungsausgaben fordern.
"Es ist Krieg", sagte Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
Es handele sich in der Ukraine nicht um einen Regionalkonflikt, letztlich sei die "Sicherheit von uns allen", von ganz Europa, der NATO und Deutschland betroffen. Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, betonte Söder. Es sei beschämend, wenn den Soldaten Kleidung oder auch Munition für die Waffen fehle.
"Es muss sich grundlegend was ändern."
Die Bundeswehr brauche mehr Geld, damit sie in der Lage sei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zu übernehmen. Auch müsse die Luftverteidigung neu organisiert werden. Dazu zähle ebenfalls ein Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe, also etwa die Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen.
Es sei jetzt wichtig, die Eigensicherheit zu erhöhen. Dazu müssten NATO-Truppen in Osteuropa aufgestellt werden. "Als Zeichen, dass die Bündnisverpflichtung steht", zitierte die dpa Söder. Dabei hatte Deutschland gerade erst weitere 350 Soldaten nach Litauen entsandt, als Verstärkung für die 1.200 dort stationierten Soldaten.
Der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auch, dass neben dem dortigen "heißen Krieg" auch der Kalte Krieg wieder zurück sei. "Unsere Sicherheit garantiert nur die USA", sagte Söder. Es sei daher gut, dass die US-Truppen in Europa nicht – wie zuletzt von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – abgezogen wurden, sondern nun sogar noch verstärkt würden.
Bereits am 24. Februar sagte Söder bei einem Besuch in Wien, man müsse jetzt der Ukraine "Beistand" leisten, und auch die NATO sicher machen. "Wir müssen insbesondere auch den gesamten Ost-Bereich der NATO verstärken," so der CSU-Chef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.
Diplomatie bleibe immer die erste Antwort. Daneben müssten aber aus einer Position der Stärke heraus auch Grenzen gesetzt werden – selbst wenn dies auch zu eigenen Nachteilen führen könne. Schon bei diesem Besuch in Wien brachte Söder die Verstärkung der Bundeswehr ins Gespräch:
"Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen."
Auch aus Sicht des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck müsse als Konsequenz aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine mehr Geld in die Verteidigung investiert werden. Deutschland befinde sich jetzt in der Nachbarschaft eines aggressiv kriegführenden Landes, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Das werde sicherlich zur Konsequenz haben, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch einmal "überprüft – und ich glaube, da verrate ich kein Geheimnis – gesteigert werden" müsse.
Am Freitag hatte zudem der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, dass jetzt die eigenen militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden müssten:
"Wir können und müssen die Bundeswehr besser machen, und müssen auch die NATO besser machen."
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat gleichfalls einen höheren Bedarf für die Bundeswehr betont. "Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden", sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, so Lindner.
"Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit."
Für Lindner sei schon vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine klar gewesen, "dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen."
Der Verteidigungsetat ist in den Jahren der Großen Koalition kontinuierlich gestiegen und umfasste im ersten Corona-Jahr 2020 etwas über 45 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 wurde er auf rund 46,9 Milliarden Euro erhöht. Trotz der massiven Ausgaben und dem großzügigen Einsatz externer Berater mangelt es der Truppe seit Jahren an einsatzbereiten Schiffen, Flugzeugen, Panzern und wohl auch Kleidung.
Am Freitag beklagte die Wehrbeauftragte Eva Högl den Mangel an Jacken und auch Unterwäsche bei den deutschen Soldaten in Litauen. Dort führt die Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine NATO-Einheit zur Abschreckung Russlands. Die SPD-Politikerin sagte der Augsburger Allgemeinen am Freitag:
"Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich durch Wald und Feld schlagen, sind lange draußen. Mir haben reihenweise Soldatinnen und Soldaten erzählt, dass sie keinen ausreichenden Kälte- und Nässeschutz haben."
Für die Jahre bis 2026 hatte das von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geführte Ressort bereits vor der russischen Militäroperation einen zusätzlichen Bedarf von über 27 Milliarden Euro angemeldet.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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