Europa

AfD und Linke verurteilen russische Operation als "Angriff"

Trotz ihrer zahlreichen politischen Differenzen waren sich Politiker der AfD und der Linkspartei einig, dass die russischen Militäroperationen in der Ukraine einen Angriff darstellen würden. CSU-Politiker Peter Gauweiler rief derweil zur Mäßigung auf.
AfD und Linke verurteilen russische Operation als "Angriff"Quelle: www.globallookpress.com © Paul Zinken/dpa

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla haben in einer gemeinsamen Erklärung die russische Militäroperation in der Ukraine als "Angriff" verurteilt. Sie erklärten:

"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen."

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Dabei forderten sie, dass "dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden" müsse, mit dem Ziel, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Die beiden AfD-Politiker fügten hinzu:

"Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen verurteilte die russische Operation ebenfalls. Es sei ein "schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine".

"Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und ein gravierender Bruch des Völkerrechts."

Das Feuer müsse sofort eingestellt werden. Russland müsse seinen angeblichen "völkerrechtswidrigen Angriff" abbrechen und seine Truppen abziehen. Alles müsse getan werden, um eine militärische Konfrontation mit der NATO zu vermeiden. Zudem bräuchten die Menschen in der Ukraine sofortige humanitäre Hilfe.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler rief derweil den Westen zur Mäßigung auf. Auf Facebook veröffentlichte er eine Nachricht, in der er erklärte, dass man es einmal mit dem Gegenteil versuchen solle, wenn eine Strategie keinen Erfolg hat. Donald Trump und Alexandria Ocasio-Cortez zustimmend sagte er, dass sich die USA aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zurückhalten müssen. Auch Deutschland sollte diese Haltung einnehmen.

Deutschland müsse eine Volksabstimmung in Donezk und Lugansk unter UN-Aufsicht vorschlagen sowie alle EU-Sanktionen aufheben lassen. Als Sonderbotschafter der deutschen Seite schlug er die ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel vor.

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