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Ukraine-Konflikt: NATO-Bündnispartner halten Krisensitzung ab

Zur Stunde tagt die NATO im Rahmen einer Sondersitzung zum weiteren Vorgehen des Bündnisses in der Ukraine. Über die Ergebnisse des Treffens will die NATO im Laufe des Tages informieren.
Ukraine-Konflikt: NATO-Bündnispartner halten Krisensitzung abQuelle: www.globallookpress.com © Zheng Huansong

Wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine haben sich Vertreter der 30 NATO-Staaten am Donnerstagmorgen um 8.30 Uhr zu einer Krisensitzung zusammengefunden. Bei der Sitzung könnte beschlossen werden, dass dem NATO-Oberbefehlshaber weitreichende Befugnisse übertragen werden, hieß es aus Bündniskreisen. Auch eine sofortige Entsendung weiterer NATO-Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Lettland, Litauen, Estland oder andere an die Flanke grenzende Staaten wäre demnach möglich.  

In Deutschland sind bereits Anzeichen zu beobachten, die nahelegen, dass die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke bereits beschlossen wurde. So war auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein am frühen Donnerstagmorgen bereits ein erhöhtes Flugaufkommen zu beobachten. Ein Sprecher des Stützpunktes bestätigte gegenüber dem SWR, dass als Folge des russischen Eingreifens in der Donbass-Region das auf dem US-Luftwaffenstützpunkt stationierte Lufttransportgeschwader damit begonnen hätte, Truppen und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu verlegen. Dem Sprecher zufolge seien auch alle anderen US-Luftwaffenstützpunkte in Europa darauf eingestellt, die Ukraine betreffende Notfalleinsätze und NATO-Missionen zu unterstützen. 

Der Regierungschef des an Russland angrenzenden Lettlands, Krišjānis Kariņš, kritisierte die russischen Militäraktionen in der Ukraine scharf. Auf Twitter schrieb er, Lettland stehe im engen Kontakt mit seinen NATO- und EU-Partnern und fordere die Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4. "Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel", erklärte Kariņš. Es liege in der Verantwortung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese sofort zu beenden.

Die NATO-Bündnispartner Osteuropas fürchten, selbst Ziel eines russischen Angriffs zu werden. Gemäß dem Fall können Alliierte, deren Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist, eine weitere NATO-Sondersitzung nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. 

Jedoch gilt ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine weiterhin als unwahrscheinlich, da sich eine Intervention im Donbass zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland entwickeln könnte. Zudem würde dem Nordatlantik-Bündnis die völkerrechtliche Voraussetzung hierfür fehlen, was auf die fehlende NATO-Bündnismitgliedschaft der Ukraine zurückzuführen ist.

Angesichts der angespannten Lage im Donbass hatte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa bereits vergangene Woche den Zeitrahmen für die Einsatzbereitschaft der als NATO-Speerspitze bekannten, schnellen Eingreiftruppe NRF von 30 auf 7 Tage verkürzt.

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