Kulturstaatsministerin Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle ist "aggressiver Akt"

In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin echauffierte sich die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth über die Entscheidung der russischen Regierung, die Ausstrahlung des Satelliten- und sonstigen Rundfunks der Deutschen Welle in Russland zu beenden. Dabei handele es sich um "drastische Maßnahmen" und einen "aggressiven Akt", was in seiner Gesamtheit "überhaupt nicht" akzeptabel sei. Was man derzeit benötige, sei "Deeskalation und nicht Eskalation".

Alle Angestellten der Deutschen Welle hätten "seit Jahren nach Recht und Gesetz" in Russland gearbeitet. Dies sei nun durch die Maßnahme der russischen Politik "entzogen". Roth berief sich damit auf die Ankündigung, dass die Mitarbeiter der Deutschen Welle ihre Akkreditierung verlieren und das Büro in Moskau geschlossen wird.

Russland schließt Büro der Deutschen Welle und stoppt Verbreitung über Satellit

Die Kulturstaatsministerin bezeichnete das Sendeverbot als Ausdruck "einer großen Krise". Noch wenige Tage zuvor hätte sie ein Gespräch mit dem russischen Sonderberater in kulturellen Fragen, Michail Schwydkoi, geführt. In diesem sei der Frage nachgegangen worden, wie das deutsch-russische Verhältnis aktuell verbessert werden könnte. Sie sei wegen des Schrittes der russischen Regierung "wirklich traurig und ehrlich gesagt wütend". "Dieser Akt, der jetzt getätigt geworden ist, ist wirklich dramatisch", sagte Roth im ARD-Morgenmagazin.

Das Verbot von RT DE in Deutschland sei nicht über "die Bundesregierung, nicht das Außenministerium, die Staatssekretärin für Kultur und Medien" vollzogen worden , sondern "bei uns, nach Recht und Gesetz" sei "dies unabhängig zu entscheiden von Medienanstalten".

"... und die Medienanstalt Berlin Brandenburg hat entschieden, dass man ohne Lizenz nicht senden darf. Das gilt für jeden Sender. Für US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender, und RT Deutschland hat ja nicht einmal versucht, eine Lizenz zu bekommen."

Sie sei "so traurig", da in Deutschland "sehr genau darauf geachtet wird, dass es eine unabhängige Presse ist". Roth weiter:

"... eine unabhängige Berichterstattung und nicht Staatsberichterstattung. Dass nicht Staatssender senden, hat auch etwas mit unserer Geschichte zu tun, mit dem Nazi-Terror, der auch in der Sowjetunion unfassbar viele Opfer gefordert hat. Genau das weiß Russland, dass wir Staatsferne brauchen und Lizenzen. Sie haben sich nicht daran gehalten. Deswegen ist der Vergleich mit der Deutschen Welle absolut hinkend."

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Roth bezeichnete die Ereignisse rund um die Deutsche Welle "als Anschlag auf die Pressefreiheit" und wertete diese als Beleg dafür, dass die "freie Presse, die unabhängige Presseberichterstattung in Russland einfach nicht mehr gegeben ist". Auf den Hinweis der Moderatorin, dass die Darlegung der "Unabhängigkeit der Deutschen Welle" mit dem Wissen der Finanzierung durch die Bundesregierung für die "russische Seite" missverständlich wirken könnte, ging die Staatsministerin für Kultur und Medien nicht ein. Sie betonte nachdrücklich, dass RT DE "ja eine Lizenz beantragen" und gerichtlich "gegen diese Entscheidung vorgehen" könnte. "Staatsfunkpropaganda" könne es aber nicht geben.

RT DE Productions hatte die vergangenen Tage und auch Wochen immer wieder medial wissen lassen, dass das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist. Diese Lizenz wurde rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt.

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