Deutschland
Söder schwenkt um: Freiheitseinschränkungen nicht mehr begründbar
Der bayerische Ministerpräsident fordert, die "soziale, psychologische und ökonomische Seite" der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitzuberücksichtigen. Einschränkungen sollten stufenweise gelockert werden. Diese seien angesichts von nur noch geschätzten Inzidenzen nicht mehr begründbar.
Dänemark hat seine Corona-Restriktionen weitestgehend aufgehoben und der Politik die Möglichkeit genommen, das gesellschaftliche Leben weiterhin einschränken zu können. Angesichts einer hohen Impfquote will man das Virus laufen lassen. In Deutschland streitet sich die Politik derzeit über das weitere Vorgehen.
Kannte man den CSU-Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, bislang als Hardliner, wenn es um Corona-Maßnahmen ging, so fordert er nun einen Stufenplan für die Aufhebung der Maßnahmen. Im Vorfeld der Winterklausur der CSU sagte er:
"Wir brauchen einen Stufenplan, wie wir in den nächsten Wochen tatsächlich Erleichterungen durchführen können. Wir müssen nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, die psychologische, die ökonomische Seite berücksichtigen."
Dabei gehe es darum, den Menschen Hoffnung zu machen. Angesichts der zu erwartenden Schätzwerte bei den Inzidenzen ließen sich einfach "keine Freiheitseinschränkungen mehr begründen". Auf ein genaues Datum für Lockerungen wollte sich Söder nicht festlegen. Aber ab Mitte Februar könnte es so weit sein. Dann soll Prognosen zufolge die Zahl positiv Getesteter zurückgehen. In der ARD sagte er, es könne dann so weit sein, wenn keine Überlastung der Krankenhäuser mehr drohe. In Berlin kann Söder jedoch politisch nicht viel erreichen. Mit dem Regierungswechsel ist er auf die Minister der Ampel-Koalition angewiesen.
Viele Städte und Kreise sind mit der bürokratischen Bewältigung der Situation überfordert. In Hamburg und Berlin wurde beschlossen, die Kontaktnachverfolgung einzustellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will "viele Schutzmaßnahmen" bis März zurücknehmen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich die Zahl positiv Getesteter erwartungsgemäß entwickeln wird. In Bezug auf die diskutierte Impfpflicht schrieb Söder am Mittwoch auf Twitter:
Wir dürfen nicht im nächsten Winter in die nächste Mutation hineinstolpern. Wir müssen vorausschauender agieren. Wir brauchen ein kluges Konzept für eine allgemeine #Impfpflicht statt einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die nicht funktioniert.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 2, 2022
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