Deutschland

Pflegerat: Bei Tätigkeitsverboten für ungeimpfte Pflegekräfte "wird Versorgungslage immer prekärer"

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März gestaltet sich immer schwieriger. Nun melden sich der deutsche Pflegerat, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und ver.di zu Wort. Gesundheitsminister Lauterbach beharrt hingegen auf der Impfpflicht und verweist auf das Einvernehmen mit Bundeskanzler Scholz (beide SPD).
Pflegerat: Bei Tätigkeitsverboten für ungeimpfte Pflegekräfte "wird Versorgungslage immer prekärer"Quelle: www.globallookpress.com © Monika Skolimowska

Die anstehende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für das Personal von Kliniken und Heimen ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Nun meldete sich auch der Deutsche Pflegerat zu Wort, wie die Tagesschau berichtet. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, der Dachorganisation pflegerischer Berufsverbände, sagte am Freitag gegenüber dem Spiegel:

"Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt. ... Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer."

Vor einem verschärften Pflegenotstand warnte auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD). Sie sagte:

"Die Pflegekräfte könnten das Gefühl bekommen, sie seien die Sündenböcke der Nation."

Die Gewerkschaft ver.di rechnet zudem mit einer verstärkten Nachfrage ihrer Mitglieder nach Rechtsberatung. Das neue Gesetz sorge für "große Unsicherheiten", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler dem Spiegel. Sie forderte:

"Es darf niemandem gekündigt werden, der nicht geimpft ist."

Sämtliche Einrichtungen stünden bald vor einem Dilemma:

"Es ist schwer vorstellbar, dass die Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen und freigestellt werden, weiter ihren vollen Lohn bekommen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommentierte die Notlage der Einrichtungen lediglich damit, dass eine Aussetzung der branchenbezogenen Impfpflicht keine Option sei. Darüber sei er "im ausdrücklichen Einvernehmen mit Bundeskanzler Scholz", so der SPD-Politiker.

Derzeit sei er noch im Gespräch mit den Vertretern der Bundesländer. Dabei gehe es auch darum, wie "Personalausfälle" vermieden werden könnten. Er rief dazu auf, dass sich alle Länder auf einheitliche Bestimmungen zur Umsetzung der Impfpflicht und zu möglichen Sanktionen bei Verstößen einigen.

Mehr zum Thema - Debatte zur Impfpflicht: Der Bundestag schwebt hoch über dem Land ...

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team