Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Der Landkreis Bautzen wird die ab März geplante Impfpflicht für Beschäftige in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht umsetzen, berichtet die Berliner Zeitung. Der zuständige Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) sagte dies am Montagabend vor gut 600 Demonstranten in der Spreestadt. Witschas erklärte an der Eingangstür des Bautzner Landratsamtes:

"Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen."

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Landrat Michael Harig (CDU) und er könnten die Gefühlslage der Mitarbeitenden der Pflege sehr gut verstehen, die nicht wüssten, ob sie in vier Wochen noch zur Arbeit gehen könnten.

Udo Witschas sagte weiter:

"Ich kann Ihnen sagen, warum es bei uns am 16. März das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese Pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?"

Schon davor hatte sich Landrat Michael Harig gegen die Einführung der Impfpflicht ausgesprochen. In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer forderte Harig den Regierungschef auf, sich für eine Aufhebung der Impfpflicht oder zumindest deren Verschiebung einzusetzen. Konkret schrieb Harig:

"In der ohnehin bestehenden angespannten Lage – bezogen auf die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Pflege, ist selbst ein Verlust von 'nur' zehn Prozent der tätigen Personen nicht zu kompensieren."

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In Ostsachsen ist der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen besonders hoch. Die Region gilt wie viele in Ostdeutschland als überaltert – viele Fachkräfte sind parallel abgewandert. Verschärfend kommt hinzu, dass es den örtlichen Behörden laut Harig zudem "kaum noch möglich" sei der Bevölkerung, Entscheidungen wie die Verkürzung des Genesenenstatus zu erklären, zitiert ihn der mdr. Bei den Protesten gegen die Coronapolitik waren zuletzt immer mehr Pflegekräfte beteiligt. Harig resümierte in seinem Brief:

"Versammelten sich Ende 2021 insbesondere 'spinnerte' Gruppierungen und Dauerunzufriedene bei den montäglichen Anti-Corona-Demonstrationen, werden durch die beschriebenen Kommunikations- und Entscheidungsprobleme immer neue Bevölkerungsteile zur Teilnahme regelrecht ermuntert."

Zu den Vorgängen im Landkreis Bautzen um seine CDU-Parteikollegen Harig und Witschas äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bislang nicht. 

Auch im benachbarten Landkreis Görlitz verlangen verschiedene Pflege-Initiativen eine ähnliche Zusage zur Nichteinführung der Impfpflicht in Pflegeberufen. Die Petition "Nein zur Impfpflicht! § 20A IFSG abschaffen. Versorgungsnotstand im Landkreis Görlitz abwenden!" wurde innerhalb weniger Tage von über 3.000 Menschen unterzeichnet. Sie wurde vom sächsischen Landtagsabgeordneten Mario Kumpf (AfD) initiiert und ist an den Landrat des Landkreises Görlitz, die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung gerichtet.

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