Corona-Beratungen von Bund und Ländern: Lockerungen oder Verschärfungen?

Kurz vor den heutigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutet sich an, dass die Spitzen von Bund und Ländern ihren bisherigen Kurs in der Pandemie beibehalten wollen: keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den PCR-Tests geben. Diese sollen nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden.

Impfpflicht? – Debatte geht in die entscheidende Phase

Man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben", heißt es etwa in einer Beschlussvorlage vom Sonntagabend, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Doch manche Politiker fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen der Maßnahmen. So sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Welt, er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen." Klar sei:

"Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen."

In Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion könne laut Dobrindt die Inzidenz nicht zentraler Maßstab für Maßnahmen sein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.

In der Beschlussvorlage vom Sonntagabend für die Bund-Länder-Beratungen heißt es dazu:

"Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann."

Näher ausgeführt wird dieser Punkt in dem der dpa vorliegenden Papier allerdings nicht.

Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte jedoch bereits jetzt Lockerungen bei Großveranstaltungen. Und auch, dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft würden. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt hätten. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen", so Rasche.

Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Angelika Hießerich-Peter, fordert einen Exit-Plan. So sagte sie der Welt: 

"Da führende Virologen mittlerweile davon ausgehen, dass wir auf der Zielgeraden und auf dem Weg in eine endemische Lage sind, und wenn absehbar ist, dass sich die Belastung des Gesundheitssystems durch Omikron nicht extrem erhöht und die Datenlage dies weiterhin bestätigt, sollte ein Exit-Plan vorbereitet und auch durch die FDP in der Ampel-Koalition vorangetrieben werden."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuvor monatelang zum "Team Vorsicht" gezählt hat, schwenkt nun auch auf einen Lockerungskurs und ist jetzt Teil des "Teams Augenmaß". So forderte Söder jüngst, wieder Zuschauer in die Stadien zu lassen.

Zu den Vorsichtigen zählt jetzt Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, erklärte, dass für ihn eine Lockerung der 2G- und 2G-plus-Regeln in Handel und Gastronomie derzeit nicht zur Debatte stünden. Bei RTL und ntv wies er auf die stark steigende Zahl neuer Corona-Fälle hin. Wüst betonte:

"Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!"

In der Sendung "Anne Will" sprach sich Wüst auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. Gefragt nach dem Sinn dieser von ihm geforderten Maßnahme erklärte der Ministerpräsident zum Erstaunen der Moderatorin, dass man mit einer Impfpflicht den Geimpften ein Signal gebe:

"Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die die Maske tragen, jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben, damit wir alle gemeinsam wieder ein Stück mehr Normalität kriegen." 

PCR-Tests und Quarantäne- und Isolationsregeln 

Die wichtigsten Punkte, über die Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten ab dem Mittag reden wollen, seien etwa die PCR-Tests und Quarantäne- und Isolationsregeln. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, die PCR-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen. Und so werden Bund und Länder dies voraussichtlich auch beschließen. Die PCR-Tests sollen demnach auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Lauterbach arbeite derzeit zudem "intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten".

Nach den Quarantäne- und Isolationsregeln für die Allgemeinheit sollen auch die für Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe verkürzt werden: Das Personal, das positiv auf das Coronavirus getestet wurde, kann sich laut der Beschlussvorlage nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten. Voraussetzung ist aber, dass die betroffenen Mitarbeiter seit 48 Stunden symptomfrei sind. Ansonsten bleibt es bei zehn Tagen Isolation. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Bei erfolgter Booster-Impfung, frischer Impfung oder frischer Genesung werden sie als Kontaktpersonen von der Quarantäne sogar ausgenommen.

Wie das alles in der Praxis umgesetzt werden soll und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden. Anvisiert wird in der Beschlussvorlage aber bereits ein nächstes Spitzentreffen von Bund und Ländern: am 14. Februar.

Mehr zum Thema - Streeck zur Impfpflicht: "Wir können noch nicht einmal sagen, wie häufig wir impfen müssen"

(rt/dpa)