Deutschland
Impfpflicht: Abgeordnete der Ampelkoalition legen Gesetzesentwurf vor
Sieben Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht erstellt. Für den kommenden Mittwoch ist eine erste Debatte im Bundestag dazu geplant.
Die Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr (FDP), Dagmar Schmidt (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Dirk Wiese (SPD) haben am Freitag in einer an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gerichteten Erklärung die Vorlage eines Impfpflichtgesetzes angekündigt. Erste Eckpunkte stehen, wie sich aus der Erklärung ergibt, bereits fest. Nach der am 26. Januar geplanten Orientierungsdebatte im Plenum soll an dem Gesetz weiter gearbeitet werden und dessen detaillierte Ausarbeitung beginnen.
Die Tageszeitung Welt, der ein Exemplar des Schreibens zugespielt wurde, hat es heute am späten Nachmittag auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Die unterzeichnenden Abgeordneten bezeichnen sich als "fraktionsübergreifende Gruppe" und sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
In dem Schreiben rechtfertigen die Verfasser dies mit der Notwendigkeit, "mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern". Die Schutzimpfung gegen COVID-19 sei "sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können".
Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Corona-Impfpflicht konkrete Züge an, nachdem es zunächst durch die Weigerung des Gesundheitsministeriums einen Gesetzentwurf vorzulegen, zu stocken schien. Nun hat sich – wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht – eine Gruppe von Initiatoren und Einbringern des Gesetzentwurfes aus den Reihen der Abgeordneten gefunden.
Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des geplanten Gesetzes, wie voraussichtliches Inkrafttreten, Geltungsdauer, Art und Höhe der Sanktionen, wurden bislang nicht bekannt.
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