Deutschland
Zeigen die Proteste Wirkung? – Linkenpolitiker Korte rückt von klarem "Ja" zur Impfpflicht ab
Eigentlich tritt die Linkspartei für eine allgemeine Impfpflicht ein. Nun hat der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte ein Papier verfasst, in dem er weder mit einem klaren Ja noch einem klaren Nein zur Impfpflicht Stellung nimmt. Steht eine Revision in dieser Frage bei der Linken an?
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche trifft sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur Klausurtagung. Vorab hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, ein Positionspapier verfasst. Dieses befasst sich mit der Gesundheitspolitik im Allgemeinen und der Haltung der Linksfraktion zur Corona-Impfplicht im Besonderen. Möglicherweise wird mit dem dreiseitigen Text, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, eine Positionsveränderung von Partei und Fraktion vorbereitet.
Vor dem Hintergrund der sich ändernden öffentlichen Stimmungslage diskutiert Korte ein Abrücken von der eigenen Position nicht direkt. Vielmehr greift er zu dem beliebten Mittel des Angriffs auf die Regierungspolitik, wenn er davon spricht, dass die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ein "Ausdruck von völligem Politikversagen" sei. Man könne die Antwort nicht auf ein öffentlichkeitswirksames Ja oder Nein verkürzen: "Das machen wir nicht mit", meint Korte jetzt.
Allerdings hatte der Parteivorstand noch Ende November 2021, also vor nicht einmal zwei Monaten, verkündet:
"Das Richtige zur richtigen Zeit tun. Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. DIE LINKE. steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie."
Seine Rückzugsbewegung kleidet Korte nun in die Einschränkung, nur bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterwerfen zu wollen:
"Ja, wir wollen, dass sich alle impfen lassen, vor allem Beschäftigte auf den Stationen und in den Heimen, oder auch Lehrkräfte."
Aber für den Fall, dass diese Absicht nicht auf Gegenliebe bei den Betroffenen stoßen sollte, hält sich Korte noch eine Hintertür offen:
"Die Impfpflicht darf nur letztes Mittel sein."
Um die allgemeine Verpflichtung zur Impfung abzuwenden, müsse die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die für eine "Entlastung, Anerkennung und Unterstützung" der besonders betroffenen Berufsgruppen sorgen würden.
Bislang hatte sich die Linksfraktion sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflege ganz überwiegend enthalten. Korte kaschiert seine Positionsänderung, indem er sie mit den bereits bekannten sozialen Forderungen der Linken kombiniert. Diese dürften in Partei und Fraktion, aber sicher auch bei den abhängig Beschäftigten auf Zustimmung stoßen:
"Es hat bisher keine flächendeckenden Gehaltserhöhungen, keine Verkürzungen der Arbeitszeiten und keine personellen Aufstockungen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gegeben."
"Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen. Dafür hat die Regierung bislang gar nichts getan."
Sahra Wagenknecht, prominentestes Mitglied der Linksfraktion und selbst bislang nicht geimpft, hatte in der vergangenen Woche die verschärften Corona-Maßnahmen im Bundestag kritisiert:
"Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig."
Vielleicht hofft die Linke, auf diese Weise verloren gegangenen Rückhalt bei bestimmten Berufsgruppen zu kompensieren. Auch in der Linksfraktion dürfte man die zahlreichen und großen Proteste gegen die allgemeine Impfpflicht während der letzten Wochen registriert haben. Ausgehend vom früheren DDR-Territorium – und damit von ehemaligen Hochburgen der Linken –, aber inzwischen vielfach auch im Westen Deutschlands, bekommen seit Wochen die Gegner einer allgemeinen Impfpflicht augenscheinlich immer mehr Zulauf.
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