Meinung

Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen

Kann eine Impfpflicht die Ausbreitung der Corona-Varianten stoppen und Klinikeinweisungen verhindern? Ein Blick in andere Länder und in Deutschlands Daten gibt eine eindeutige Antwort: Nein! Doch das interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, wie eine Antwort an RT DE nahelegt.
Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen© Bernd von Jutrczenka/dpa

von Susan Bonath

In den Impfhochburgen Portugal (90 Prozent) und Spanien (81 Prozent) kratzt die Corona-Inzidenz an der 2.000er-Marke. Heißt: Rund zwei von hundert Einwohnern waren innerhalb einer Woche positiv getestet worden. In Gibraltar mit "durchgeimpfter" und großteils "geboosterter" Bevölkerung liegt diese Quote inzwischen bei über 3.000. In Deutschland sticht derzeit Bremen heraus: Nicht nur mit einer zu 85 Prozent durchgeimpften und zu fast 50 Prozent geboosterten Bevölkerung lag Bremen in dieser Woche vorn. Auch die Inzidenz in der Hansestadt kletterte auf 1.200. Damit lag sie gut viermal höher als im Freistaat der sächsischen "Impfmuffel". Das wirft Fragen auf: Was taugen eigentlich die Impfungen zur Eindämmung der Pandemie? Was kann eine Impfpflicht realistisch bringen?  Auf solche Fragen geht die Bundesregierung jedoch nicht ein.

"Moral" statt Fakten

Beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wecken diese Zahlen keine Skepsis. An der Impfpflicht für alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen will man nicht rütteln. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben "Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer COVID-19-Infektion schützen". Das klingt moralisch gut, nur sprechen alle Daten strikt dagegen, dass damit Übertragungen verhindert werden könnten. Manches spricht sogar für das genaue Gegenteil. Egal: Das BMG unter Minister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf seiner einmal verkündeten Begründung.

Heiß diskutieren und befeuern Politiker ebenso wie Medienmacher sogar eine allgemeine Impfpflicht – entweder für die Gesamtbevölkerung oder ab einem Alter von 50 Jahren, mit oder ohne Impfregister. Ungeimpften würde dann mindestens ein kompletter Dauerausschluss aus dem gesamten öffentlichen Leben und von der Lohnarbeit, vielleicht sogar von allen sozialen Leistungen drohen, obwohl sie all das mit ihren Steuern mit bezahlen. Man will damit "die vulnerablen Gruppen schützen", die Omas und Opas sozusagen.

Letzteres mag gut gemeint sein. Angesichts der Datenlage klingt es aber wenig fundiert. Mindestens könnte man erwarten, dass sich das BMG die Zahlenberge aus den Impfhochburgen anschaut. Dass es etwas zu den neuen Daten über die sich offenbar rasant ausbreitende, die anderen Mutationen verdrängende Omikron-Variante zu sagen hätte. Und dass es seine Strategien an diese Fakten anpassen würde.

Die Omikron-Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) besagten am 11. Januar zum Beispiel Folgendes: Von 101.099 entdeckten Fällen wurden ganze 962 (knapp ein Prozent der positiv Getesteten) in einer Klinik behandelt, 40 Menschen (0,04 Prozent) starben – ob wegen oder nur "mit" Corona-Omikron, ist nicht einmal bekannt.

Zur Einordnung: Jedes Jahr stirbt in Deutschland rund 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung, pro Monat segnet jeder tausendste Bewohner (0,1 Prozent) das Zeitliche – und diese Tendenz ist wegen eines wachsenden Altersdurchschnitts sogar steigend. 2017 bis 2019 wurden pro Jahr knapp 20 Millionen Patienten in Kliniken behandelt, im ersten Pandemie-Jahr waren es rund 16,4 Millionen. Bliebe es bei Omikron mit genannter Behandlungsrate, und würde jeder Bewohner der Republik in einem Jahr erkranken, ergebe dies rund 830.000 Corona-Patienten und etwa 33.000 an oder mit Omikron Verstorbene.

Politik im Blindflug?

Orientiert sich die Bundesregierung mit ihren Impfpflicht-Vorstößen also an diesen Daten? Fehlanzeige: Auf konkrete Fragen der Autorin dazu ging die BMG-Sprecherin Parissa Hajebi inhaltlich nicht näher ein. Sie wiederholte stattdessen das tagein, tagaus Propagierte: "Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf hat." Eine hohe Impfquote, so Hajebi, sorge für einen verlässlichen Schutz vor Übertragung. Hat das BMG den Blick auf die Wirklichkeit verloren?

Man möchte ihnen zurufen: Aber alle Daten besagen doch das Gegenteil! Sie zeigen doch zumindest, dass sich das Virus trotz sehr hoher Impfquote rasant ausbreitet und Menschen infiziert. Die BMG-Sprecherin wollte aber keine Details besprechen. Dazu möge die Autorin das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) befragen, empfahl sie. Man bewegt sich also im Kreis.

Dabei sind das RKI und das PEI jedoch gar nicht zuständig für politische Entscheidungen. Sie könnten auch nicht beantworten, ob man sich im BMG beispielsweise den RKI-Wochenbericht vom 6. Januar angesehen hat, woraus hervorging, dass von insgesamt 12.185 symptomatischen Omikron-Betroffenen 78 Prozent vollständig, und von diesen wiederum ein Viertel dreimal geimpft waren. Und dass von 140 Hospitalisierten 74 Prozent und von neun Intensivstations-Patienten drei zweimal und drei weitere sogar dreimal geimpft waren. Und von insgesamt sieben Verstorbenen waren durchschnittlich sogar drei geboostert und zwei doppelt geimpft.

Woher soll denn das PEI wissen, ob die Regierung sich für die gemeldeten Verdachtsfälle von Impfschäden interessiert, darunter für über 26.000 schwerwiegende und fast 2.000 Todesfälle? Wie könnten die beiden Institute beurteilen, auf welchen Grundlagen die politischen Schlüsse und Bewertungen beruhen? Dies gab RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher auf Nachfrage auch zu verstehen. Hat die Regierung möglicherweise gar keine Risiko-Nutzen-Analyse vorgenommen? Befindet sich die Politik in einem völligen Blindflug? Das BMG versichert allerdings:

"Bundesregierung plant derzeit keinen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht"

Immerhin: Auch wenn zahlreiche Medienberichte inklusive Lauterbachs Äußerungen – jetzt als Bundesminister – zuweilen anderes vermuten lassen, plant die Bundesregierung laut Hajebi "derzeit keinen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht". Sie überlässt es demnach den einzelnen Parteien, Entwürfe einzubringen. Welche Parteien tatsächlich wann einen solchen weitreichenden Antrag einreichen werden, scheint noch unklar. Das BMG werde ihnen allerdings "bei der Formulierung ihrer Anträge helfen", verkündete die Sprecherin.

Viele ungeklärte Detailfragen

Fakt bleibt jedoch: Das Thema wird diskutiert und hat viele Befürworter sowohl in den Regierungsfraktionen von SPD, FDP und den Grünen, aber auch in den Unionsparteien und in der Linkspartei. Und den Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen wollen, droht Mitte März der Rauswurf. Dabei ist auch dazu vieles nicht geklärt. Zum Beispiel macht sich das BMG keine Gedanken über den Pflegenotstand. Wie BMG-Sprecher Sebastian Gülde vor einigen Tagen auf Anfrage erklärte, glaubt man einfach nicht daran, dass der vorhandene Notstand durch die Impfpflicht zur Gefahr werden könnte.

Auch ist immer wieder die Rede vom besonderen Schutz für "Personen, die sich nicht impfen lassen können". Doch die gibt es offenbar nach Ansicht der deutschen Experten gar nicht. Auf der Webseite des RKI heißt es dazu:

"Nach Einschätzung des RKI können nur sehr wenige Personen (Einzelfälle) aufgrund von Allergien gegen Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe nicht geimpft werden. (...) In der Regel können Personen, die mit einem der Impfstofftypen (mRNA versus Vektor-basiert) nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden."

Abgesehen davon, dass den Impfwilligen hierzu weder Beipackzettel mit den Inhaltsstoffen vorgelegt noch entsprechende Untersuchungen angeboten werden: Wie verhält es sich zum Beispiel mit einer Krankenschwester, die nach ihrer ersten Impfung eine Thrombose bekam, oder mit dem Altenpfleger, der danach an einer Herzmuskelentzündung litt? Sollen diese Betroffenen das Risiko tatsächlich erneut eingehen, um ihren Job zu behalten oder am sozialen Leben teilnehmen zu können? Was ist mit jenen, die große Angst vor Nebenwirkungen haben? Zählt das als psychologische Indikation für eine Impfbefreiung? Auch auf diese Fragen blieb die BMG-Sprecherin die Antworten schuldig.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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